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Tschechische Sozialdemokraten mit Koalitionspartnern einig

Die tschechischen Sozialdemokraten haben sich mit zwei weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Zu letzterer gehören die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und die Christdemokraten.

Die Einigung mit ANO und den Christdemokraten sei perfekt, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, in der Nacht auf Mittwoch. Sobotka dürfte nächster Ministerpräsident werden.

Die Parteien einigten sich unter anderem darauf, die Unternehmensteuern und den Spitzensteuersatz im kommenden Jahr unverändert zu lassen. Dies war bis zuletzt umstritten. Die Sozialdemokraten hatten geplant, zur Einnahmeverbesserung unter anderem die Steuern für Banken, Telekom-Unternehmen und Versorgern zu erhöhen.

Bei der vorgezogenen Wahl im Oktober wurden die Sozialdemokraten mit gut 20 Prozent zwar stärkste Kraft im Parlament, verfehlten ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent aber. Der Wahl war eine monatelange Regierungskrise vorausgegangen. Im Juni stürzte Ministerpräsident Petr Necas über eine Korruptions- und Abhöraffäre.

(sda)

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