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Türkisches Parlament billigt umstrittene Geheimdienstreform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet.

Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland.

Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

Erdogan, der wegen eines bis in die Regierung hineinreichenden Korruptionsskandals unter Druck geraten ist, steht derzeit im In- und Ausland wegen verschiedener Massnahmen in der Kritik. Unlängst trat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft.

Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern sollte. Dieses wurde aber vom Verfassungsgericht teilweise annuliert.

(sda)

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