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Tumult und Verletzte im Parlament

Premier Matteo Renzi muss eine erste Niederlage einstecken. Seine Institutionsreform kommt nicht voran. Im Senat bricht deswegen das Chaos aus.

Matteo Renzi will die alten italienischen Strukturen verändern. Oder sogar «verschrotten» – wie der Slogan des jetzigen Regierungschefs im Wahlkampf lautete. Doch um dies zu können, muss er die Verfassung ändern. Die real existierenden Berufspolitiker wollen jedoch nicht auf ihre Posten verzichten. Renzis Kampf gegen die Institutionen kulminierte nun im Tumult im Senat.

Senatoren prügeln sich

Der amtierende Premier verfügt im Abgeordnetenhaus über eine sichere Mehrheit. Die fehlt ihm jedoch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Die Bewegung 5 Sterne des früheren Komikers Beppe Grillo ist überhaupt nicht gewillt, mit der Koalitionsregierung aus der Demokratischen Partei und der Neuen Rechten Mitte zu stimmen. Auf diese Weise kann der Premier seine Reformen nicht durchsetzen, da er zum Gesetzesbeschluss stets die Zustimmung beider Kammern braucht. Nichts liegt also näher, als eine Kammer einfach abzuschaffen. Nach dem von seiner Reformministerin Maria Elena Boschi eingebrachten Gesetzentwurf soll der neue Senat nur noch aus 95 repräsentierenden Mitgliedern bestehen, zuzüglich 7 Senatoren, die vom Staatspräsidenten ernannt werden. Das Vetorecht soll der neue Senat lediglich bei verfassungsrechtlich relevanten Gesetzen, Verfassungsreformen und Wahlrechtsreformen haben. Es war vorauszusehen, dass die gegenwärtig gewählten 315 Senatoren eine solche zahlenmässige und Machtreduzierung nicht kommentarlos hinnehmen würden. Doch was sich in der Nacht auf gestern zutrug, sprengte jedes Mass. Ehrwürdige Senatoren – um einen Sitz im Hohen Hause zu erlangen, muss das 40.Lebensjahr überschritten sein – schlugen aufeinander ein, die Senatorin Laura Bianconi musste mit Verdacht auf Schulterausrenkung ins Krankenhaus gebracht werden, der Lega-Vertreter Nunziante Consilio wurde mit einer Herzschwäche auf einer Trage in einen Sanitätsraum getragen, wo man den Senator reanimierte. Senatspräsident Piero Grasso musste gegen Mitternacht die, wie er sagte, «beschämende und eines Parlaments unwürdige» Sitzung abbrechen.

Renzi ist ausgebremst

Renzi sieht sich deutlich ausgebremst. Seinem Amtsvorgänger und Parteikollegen Enrico Letta hatte er gerade Langsamkeit und Unentschlossenheit bei den notwendigen Entscheidungen vorgeworfen. Nun muss der Florentiner selbst erfahren, dass die Mühlen der Politik nur schwer zu bewegen sind. Die Entscheidung im Senat wurde auch gestern vertagt, ein von Renzi vor Wochen verkündeter Silberstreifen am Horizont ist nicht zu erkennen.

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