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Typischer Fall für Solidarhaftung

Seit Mitte Juli gilt die Solidarhaftung auf dem Bau. Sie gehört zu den flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit und soll Lohndumping verhindern. Das eidgenössische Parlament verabschiedete die Regelung im Dezember 2012. Es wollte damit Missbräuchen mit «Scheinselbstständigen» einen Riegel schieben. Gemäss Regelung haftet der Erstunternehmer, wenn Subunternehmer zu niedrige Löhne zahlen. Befreien kann er sich von dieser Haftung, indem er sich bei der Vergabe bei jedem Subunternehmer vergewissert, dass dieser die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Ob die Sorgfaltspflicht erfüllt wurde, wird im Zweifelsfall gerichtlich entschieden. Nur rückwirkend anwendbar Genau so ein Konflikt lag auf der SBB-Grossbaustelle für den Bahnhof Löwenstrasse vor. Allerdings unterliegen die fraglichen Aufträge nicht der Solidarhaftungsregelung, wie Can Arikan vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sagte. Grund: Sie wurden vor dem Stichtag 15. Juli 2013 erteilt. Roman Burger von der Unia sagt, man habe in diesem Fall die Solidarhaftung durchsetzen können. Unbefriedigend aus Sicht der Gewerkschaft sei allerdings, dass die Solidarhaftung nur rückwirkend angewendet werden könne – wenn Lohndumping schon geschehen sei. Zudem könne man nur etwas tun, wenn die Namen aller Betroffenen bekannt seien. Es sei typisch, dass die unterbezahlten Polen umgehend nach Hause geschickt worden seien. Damit fehlten die Grundlagen, um ihnen juristisch zu ihrem Recht zu verhelfen. Im konkreten Fall konnte dies im Nachhinein korrigiert werden. Burger findet, man müsste eine Baustelle bei Verdacht schliessen können.

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