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Überall grosszügig – nur nicht mit Ueli Maurer

Rund 140 Millionen Franken pro Jahr gibt der Bund für externe Berater aller Art aus. Das sorgt regelmässig für Kritik. Dieses Jahr liess sich die Finanzkommission genauere Angaben dazu liefern. Das hat nun konkrete Folgen: Der Nationalrat kürzt das Budget für Beraterkosten im Verteidigungsdepartement um 3 Millionen Franken. Auch so wächst dieses «Kässeli» von 14 auf 22Millionen Franken. Auslöser für die Kürzung war, dass Bundesrat Ueli Maurer in der Kommission offenbar einräumte, 6Millionen des Budgets seien noch nicht fest verplant. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verteidigte das Vorgehen des VBS. Es sei auch in anderen Departementen üblich, beim Berateraufwand Reserven von 30 Prozent zu budgetieren. Trotzdem gab es keine weiteren Kürzungsanträge. Sonst war der Nationalrat eher spendabel. Mit Stichentscheid von Ratspräsident Stéphane Rossini (SP) stockte er die Beiträge an Familienorganisationen wie Pro Familia von 1,2 auf 2 Millionen auf. Widmer-Schlumpf zweifelte aber daran, dass genug Projekte bereit sind, um das Geld verwenden zu können. Gegen ihren Widerstand wurde auch das Budget für «Jugend+Sport» um 12 auf 87,5 Millionen erhöht. fab

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