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Überbringer schlechter Nachrichten

Der Winterthurer SVP-Stadtrat Josef Lisibach hat sich in den ersten 100 Tagen im Amt gut eingelebt. Nicht immer war seine bisherige Arbeit aber erfreulich. Mehr als einmal musste er wegen der angespannten Finanzlage schlechte Nachrichten überbringen.

«Der frühere Stadtrat hat den Leuten einfach zu viel versprochen», sagte der 47-Jährige am Freitag vor den Medien. Quartiervereine und andere Beteiligte hätten sich für die Ausarbeitung von Projekten mit Einsatz an die Arbeit gemacht und viel geleistet. «Mittlerweile wissen wir, dass wir uns all das nicht leisten können. Wir können diese Versprechen nicht einhalten.» Mehrere Vorhaben wurden zusammengekürzt oder ganz gestrichen, unter anderem die Aufwertung der Zürcherstrasse, der Ausbau des Veloverleihsystems und der Pilotversuch für Velo-Schnellbahnen. Ins Stocken gerieten auch der Bau von Tempo-30- und Begegnungszonen und die Neugestaltung des Lindenplatzes. Es war die Aufgabe des neuen SVP-Stadtrates, die Beteiligten über den Verzicht zu informieren. Als Reaktion kamen - erstmals in Lisibachs politischen Karriere - Kritik aus der Bevölkerung und böse Leserbriefe in der Lokalpresse. Gelegentlich vermisst er die Polizei Trotzdem bereut Lisibach nicht, von der Kantonspolizei in den Stadtrat gewechselt zu haben. Gelegentlich vermisse er zwar noch etwas den Polizeibetrieb, aber er freue sich jeden einzelnen Tag auf die Arbeit. Bei der konstituierenden Sitzung im Februar hatte er noch eingeräumt, er würde eigentlich lieber das Polizeidepartement übernehmen. Mittlerweile findet er das Baudepartement aber genau das Richtige. «Mein Amt ist fantastisch. Der Bau ist das wichtigste Departement der Stadt.» Ein bisschen wie der Zürcher AL-Stadtrat Wolff Seine erste Abstimmungsvorlage als Bauvorstand steht im September bevor: Es geht um die Erhöhung der Baubewilligungsgebühren. Als SVP-Gemeinderat hatte er noch gegen diese Gebührenerhöhung gestimmt - nun muss er sie im Namen des Stadtrates vertreten. Ein Problem habe er damit nicht. Das sei nun eben seine neue Rolle, sagte Lisibach. Zu vergleichen sei seine Situation wohl mit jener des Zürcher AL-Polizeivorstehers Richard Wolff. Dieser habe am Mittwoch auch die Räumung des besetzten Labitzke-Areals anordnen müssen. Lisibach schaffte es bei den Wahlen im Februar, die damalige Bauvorsteherin Pearl Pedergnana (SP) aus dem Amt zu drängen und die langjährige rot-grüne Dominanz in der Winterthurer Regierung zu beenden. Die SVP ist mit ihm erstmals seit 10 Jahren wieder im Stadtrat vertreten. Das Baudepartement war letztmals von 2002 bis 2006 in bürgerlicher Hand.

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