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Ukrainische Regierung droht Demonstranten mit Strafen

Ministerpräsident Mikola Asarow hat den Demonstranten in Kiew mit Strafen gedroht. Wer gegen die Verfassung oder Gesetze des Landes verstosse, werde zur Verantwortung gezogen, sagte er beim ersten Kabinettstreffen seit Beginn der Massenproteste gegen die Regierung.

Zugleich rief er alle politischen Kräfte dazu auf, eine weitere Eskalation der seit Tagen anhaltenden Proteste zu verhindern. Die Regierung habe Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog gezeigt.

Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Die Polizei riegelte die Strassen jedoch mit mehreren Bussen ab und verschaffte den Ministern Zugang zu der Kabinettssitzung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Pro-europäische Anhänger der Opposition belagerten am Mittwoch zudem weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews.

Dem Ministerpräsidenten zufolge soll am Mittwoch eine Delegation der Regierung nach Brüssel reisen, um die Gespräche über das geplatzte Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Der Grund für die Strassenproteste sei somit aus dem Weg geräumt, sagte Asarow. Gleichzeitig werde sich eine weitere Abordnung nach Moskau begeben.

Europarat will vermitteln

Auch der Europarat versucht im Konflikt zu vermitteln. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wollte sich dazu am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es, die Spannungen im Mitgliedsland des Europarates abzubauen und zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Strassburg mit.

Unter Russlands Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kam.

(sda)

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