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Ultimatum aus Kiew an die Separatisten

Kiew. Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt trotz Geisel­freilassung: Die Regierung in Kiew droht mit gewaltsamem Vorgehen, Separatisten verstärken derweil ihre Barrikaden.

Die zahlenmässig unterlegenen Separatisten in der Ostukraine greifen zu immer drastischeren Mitteln: In der Nacht zum Mittwoch nahmen die Besetzer des lokalen Geheimdienstbüros kurzerhand rund 60 Geiseln und verminten das Gebäude. Bei einer Erstürmung durch die ukrainischen Sicherheitskräfte müssten alle sterben, drohten sie. Nach langen Verhandlungen gelang es in der Nacht auf Mittwoch, die Freilassung von 51 zu erreichen. Weitere Gefangene wurden am Mittwochmorgen aus dem Gebäude gelassen, nachdem sich der frühere Janukowitsch-getreue Präsidentschaftskandidat Serhij Tigipko in die Verhandlungen eingeschaltet hatte. Doch am Nachmittag gruben sich die Besetzer weiter ein und bauten eine Zeltstadt um das Gebäude auf.

Auch in der grösseren Nachbarstadt Donezk gelang es der Kiewer Regierung nicht, die Macht über die Lokalverwaltung zurückzugewinnen. In Kiew gab Übergangsinnenminister Arsen Awakow den Besetzern der Regierungsgebäude am Mittwochmorgen 48 Stunden Zeit für eine friedliche Räumung. Andernfalls sollen die Gebäude unter Gewalteinsatz zurückerobert ­werden. Am Nachmittag wurden Panzerfahrzeugkolonnen zwischen Dniepropetrowsk und Lugansk beobachtet. Ukrai­nische Militärs wollten unter den teilweise bewaffneten prorussischen Separatisten im Donbass (Lugansk und Donezk) sogenannte «Selbstverteidiger» aus der Krim erkannt haben. Für die These einer de facto russischen Infiltration spricht auch eine weitere Tatsache: Am Sonntag in Charkiw wurde aus Versehen zuerst ein Theater anstelle der Oblastverwaltung gestürmt. Die offensichtlich nicht ortskundigen Angreifer hatten das Gebäude verwechselt.

Prorussen in der Minderheit

Bisher hat sich das Krim-Szenario jedoch noch nicht erfüllt. Weder in Donezk noch Lugansk ist es den prorussischen Separatisten gelungen, die Lokalparlamente so wie auf der Krim für ihre Zwecke einzusetzen. Die «Unabhängigkeitserklärungen» wurden deshalb von nur wenigen Aktivsten ohne jegliche Legitimation ausserhalb der Gebietsparlamente verlesen. Die Un­terstützung der Bevölkerung hält sich in engen Grenzen. 2000 Demonstranten in Millionenstädten wie Donezk oder Charkiw sind keine wirklichen Massendemonstrationen.

Im Gegensatz zur Krim mit einer klaren russischen Mehrheit fühlt sich im Donbass nur ein Drittel der Einwohner als Russen. Laut einer am Mittwoch vom Donezker Internetportal Orstro.org veröffentlichten Umfrage sind knapp über 50 Prozent der Einwohner gegen die von Moskau geforderte Föderalisierung der Ukraine; nur 18 Prozent wollen zur Russischen Föderation. Viele Politologen in Kiew vermuten, dass Russland mit seiner Unterstützung der Separatisten weniger eine Invasion in die Ostukraine vorbereiten als vielmehr die Präsidentschaftswahlen Ende Mai stören will. Die Ukraine soll derart destabilisiert werden, dass die Wahlen zumindest im Osten verschoben werden müssen.

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