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Und nun in einer Kiste nach Ecuador?

london. Ecuador hat Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl gewährt – und sich vehement gegen die britische «Androhung» eines Polizeieinsatzes in Ecuadors Botschaft in London gewehrt. Fürs erste darf Assange in der Botschaft bleiben.

Zwei Monate lang sitzt Julian Assange schon in Ecuadors Botschaft in London. Nun richtet er sich auf eine sehr viel längere Verweilzeit ein. Gestern gewährte Rafael Correa, der Präsident des lateinamerikanischen Landes, dem Wikileaks-Begründer diplomatisches Asyl auf ecuadorianischem Territorium. Die Menschenrechte Assanges seien bedroht, erläuterte Aussenminister Ricardo Patino die präsidentielle Entscheidung. Assange habe «legitime Angst vor politischer Verfolgung» durch die USA. Also müsse Ecuador ihm Schutz garantieren.

Damit beginnt ein neuer Akt im Drama um den 41-jährigen Australier. Ecuador will Assange vor britischem, vor allem aber vor amerikanischem Zugriff bewahren. Die Briten ihrerseits sehen keinen Grund, den «Asylanten» in Ruhe in der Botschaft sitzen zu lassen. Sie schliessen eine Verhaftung im Botschaftsgebäude nicht mehr aus. Entsprechende Erklärungen Londons führten in der Nacht auf gestern bereits zu zornigen Worten und diplomatischem Streit. Gestern Morgen versammelten sich Pro-Assange-Demonstranten vor der Botschaft im Londoner Stadtteil Knightsbridge. Es kam zu einem Gerangel mit Polizisten.

Droht die Todesstrafe?

Begonnen hatte das Tauziehen um Julian Assange am 19. Juni dieses Jahres, als Assange überraschend in die Botschaft spazierte und um politisches Asyl bat. Kurz zuvor hatte er in letzter Instanz seine Berufung gegen die Absicht der britischen Behörden verloren, ihn nach Schweden auszuliefern. Dort werden ihm schwere sexuelle Vergehen aus dem Sommer 2010 vorgehalten, zu denen er verhört werden soll.

Seit dem Auslieferungsbegehren Schwedens im Herbst 2010 ist Assange in England zunächst kurzfristig in Haft und anschliessend unter scharfen Restriktionen auf mehr oder weniger «freiem Fuss» gewesen. Die Nächte musste er im Norfolker Landgut seines Freundes Vaughan Smith verbringen. Und einmal täglich hatte er sich auf der örtlichen Polizeiwache zu melden. Eine Reihe prominenter Briten hinterlegten hohe Kautionen für ihn.

Als dann aber im Juni auch der Oberste Gerichtshof des Königreichs seinen Einspruch verwarf und die Auslieferung nur noch eine Frage von Tagen war, setzte sich Assange in die ecuadorianische Botschaft ab. Seither will ihn Scotland Yard, wegen Verstosses gegen die Kautionsregeln, verhaften. Das Vereinigte Königreich sei «gesetzlich verpflichtet», Assange nach Schweden auszuliefern, bekräftigte das Londoner Aussenministerium gestern wieder: «Wir sind fest entschlossen, dieser Verpflichtung nachzukommen.»

Assange seinerseits hat von Anfang an dar­auf bestanden, dass die schwedischen Vorwürfe gegen ihn politisch begründet seien. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen des Jahres 2010 seien die USA dar­auf erpicht, ihn in die Finger zu bekommen und ihn zum Tode zu verurteilen, hat er mehrfach erklärt – und eine Auslieferung nach Schweden erleichtere nur seine eventuelle «Weitergabe» an Washington.

Die Gefahr, die Assange aus dieser Ecke drohe, ist auch im ecuadorianischen Urteil für die Asylgewährung ausschlaggebend gewesen. Weder Briten noch Schweden oder Amerikaner hätten ausreichende Garantien für die Sicherheit Assanges abgeben können.

Die Lage zwischen Grossbritannien und Ecuador ist nach diesem Entscheid einigermassen verfahren. Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Präsidentenbeschlusses hatte Aussenminister Patino der britischen Regierung bereits «explizite Drohungen» vorgeworfen, die «einer demokratischen Regierung unwürdig» seien. Er bezog sich auf eine diplomatische Note der britischen Seite, die eine Verhaftung Assanges durch die britische Polizei in der Botschaft selbst nicht länger ausschloss. Eine solche Drohung sei «schockierend», sagte Patino. Ein Übergriff dieser Art käme einer Verletzung der Wiener Konvention gleich und würde die Souveränität Ecuadors in Frage stellen: «Wir sind doch keine britische Kolonie.»

Gesetz lässt Erstürmung zu

Die Note, deren Existenz London nicht bestritt, suchte offenbar im Verlauf der bilateralen Verhandlungen zwischen beiden Staaten Ecuador von der Asylgewährung abzuhalten. London berief sich auf ein britisches Gesetz aus dem Jahr 1987, das es britischen Regierungen erlaubt, einem Gebäude auf der Insel seinen Status als Botschaftsgebäude abzusprechen – und dort entsprechend einzugreifen.

Das Gesetz war erlassen worden, nachdem die Polizistin Yvonne Fletcher von Schützen aus der libyschen Botschaft in London heraus erschossen worden war. Die Regelung war allerdings später in Vergessenheit geraten. Auch britische Diplomaten bezweifelten gestern, dass das Gesetz im Falle Assange angewendet werden könne. Sollte London tatsächlich Polizisten in die ecuadorianische Botschaft schicken, meinten Rechtsexperten, riskiere man diplomatische Verwicklungen und internationale Verurteilung.

Dutzende von Demonstranten mit ecuadorianischen Fahnen feierten den Asylbescheid gestern vor dem Botschaftsgebäude. Assange selbst, hiess es aus dem Innern des Gebäudes, habe die Erklärung Patinos am Bildschirm verfolgt. Die britische Regierung zeigte sich «enttäuscht» von der Entscheidung. Sie besteht darauf, dass Assange verhaftet wird, sobald er auch nur einen Fuss aus der Botschaft setzt.

Unter keinen Umständen, heisst es, werde es der frischgebackene «Asylant» zum Flughafen schaffen. Nicht mal, wenn ihn die Ecuadorianer in einer Kiste, als diplomatisches Gepäck, zu verfrachten versuchten.

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