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Unerlaubte Selbsthilfe

Der Ex-Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma lag im Streit sowohl mit dem ehemaligen Arbeitgeber als auch mit einem Geschäftspartner. Gestern verteidigte er sich vor Bezirksgericht.

Der 49-jährige Angeklagte mit Wohnsitz in Winterthur erlebte 2010 bis 2012 bewegte Berufsjahre. Zuerst war er für eine Sicherheitsfirma tätig. Weil er dort zu wenig Arbeit hatte, kündigte er und baute nebenbei mit einem Kollegen ein eigenes Sicherheitsunternehmen als GmbH auf. Dabei ging einiges schief. Angefangen damit, dass der Angeklagte sich bei einem Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers verabschieden wollte. Es handelte sich um einen grösseren Restaurationsbetrieb, für den die Firma sich um die Einnahmensicherung kümmerte. Der etwas hektisch wirkende Angeklagte sagte, bei diesem Abschiedsgespräch habe er der Kundin von seiner neuen Tätigkeit als Selbstständiger erzählt. «Sie ermutigte mich, doch auch eine Offerte für die Qualitäts- und Einnahmensicherung der Firma zu unterbreiten.» Dies tat der Angeklagte. Allerdings war die Offerte fast identisch mit jener, die kurz zuvor sein ehemaliger Arbeitgeber dem gleichen Betrieb unterbreitet hatte. Der Angeklagte, der sich selber verteidigte, sagte, er habe dieses Sicher- heitskonzept erarbeitet und bei der Offerte wesentlich mitgeholfen. Er habe darum kein fremdes Wissen verwendet. Auch legte er Wert darauf, dass es zu keinem Vertrag mit dem Restaurationsbetrieb gekommen sei.

Konkurrenzverbot im Vertrag

Sein Ex-Arbeitgeber, der gestern vor Gericht auch Zivilansprüche geltend machte, sah dies anders. Der Angeklagte habe gegen das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag verstossen, das ihm unter Androhung einer Strafe von 25 000 Franken verbot, Kenntnisse aus dem Arbeitsverhältnis weiterzugeben oder selbst zu nutzen.

Doch damit nicht genug. Auch mit seinem Geschäftspartner, mit dem er die eigene Gesellschaft als Co-Geschäftsführer betrieb, zerstritt er sich nach kurzer Zeit. Der Angeklagte sagte dazu, er habe den Partner nach unflätigem Benehmen vor einem Kunden zurechtweisen müssen. «Da fühlte er sich auf den Schlips getreten und in der Folge war das Verhältnis zerrüttet.» Sein Partner, der Vorsitzender der Geschäftsleitung war, plante daraufhin, ihn loszuwerden. Er traktandierte an der Gesellschafterversammlung kurz vor Weihnachten 2011 die Absetzung des Angeklagten als Co-Geschäftsführer. Das passte diesem natürlich nicht. Er eröffnete, noch als Geschäftsführer, ein Konto im Namen des Unternehmens und sorgte dafür, dass die Korrespondenz an seine Wohnadresse ging und alle Kontobewegungen nur elektronisch avisiert wurden. Dann wies er einen Kunden an, eine offene Rechnung in der Höhe von rund 19 000 Franken auf dieses Konto zu überweisen. Das Geld übertrug er in Tranchen auf sein eigenes Konto und das seiner Ehefrau.

Vor Gericht machte der Angeklagte geltend, dieses Geld sei ihm zugestanden, er habe seit Oktober keinen Lohn bezogen. «Zudem sah ich keinen anderen Weg, um meinen Partner zur Einsicht zu bringen», so der Angeklagte. Er plädierte in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig». Der Einzelrichter dagegen befand den Angeklagten für schuldig der ungetreuuen Geschätfsbesorgung und des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Er sprach eine bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 100 Franken aus und auferlegte ihm die Kosten für das Verfahren. Der Privatklägerschaft muss er 7500 Franken zahlen. Ob das Konkurrenzverbot tatsächlich verletzt wurde, müssen die Privatkläger auf dem Zivilweg klären.

Besser zivilrechtlich wehren

Der Richter redete dem Angeklagten ins Gewissen: «Mit der Eröffnung des Schattenkontos und der Überweisung auf Ihr Konto haben Sie etwas gemacht, das in strafrechtlicher Hinsicht nicht geht. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlten, hätten Sie sich mit zivilrechtlichen Mitteln wehren können.» Bezüglich der Offerte erklärte der Richter, privates Wissen werde zum Wissen der Firma, für die man arbeite. «Deshalb gehört die Offerte Ihrem Arbeitgeber und Sie haben sie unbefugt verwertet.» Mirjam Fonti

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