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UNO-Kommissarin konstatiert zunehmenden Fremdenhass in Europa

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat vor wachsendem Fremdenhass in der Europäischen Union gewarnt. Selbst in gefestigten Demokratien drohe die politische Rhetorik von Extremisten den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen.

Pillay verwies auf die Erfolge ausländerfeindlicher Parteien bei der Europawahl. Im neuen Europaparlament werde nun zum Beispiel ein deutscher Politiker sitzen, der erklärt habe, Europa müsse "ein Kontinent der weissen Menschen bleiben", sagte Pillay am Dienstag bei der Eröffnung der 26. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. Damit spielte sie auf eine Äusserung des Ex-Chefs der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, an, der seine Partei nun als Abgeordneter in Strassburg und Brüssel vertritt.

Zugleich verwies Pillay auf die rechtsextreme Front National in Frankreich, deren Chefin Marine Le Pen auf der Strasse betende Muslime mit der Okkupation durch die Nazis verglichen habe. Es sei beunruhigend, wie in vielen Staaten Westeuropas politische Äusserungen zunehmen, "die in ausländerfeindlichen und rassistischen Gefühlen sowie religiöser Intoleranz wurzeln".

Religiös oder ethnisch motivierte Gewalttaten wie der Angriff mit vier Toten im Jüdischen Museum in Brüssel im vergangenen Monat seien nicht ohne Bezug zu diesem Klima des Extremismus, warnte Pillay.

Nach sechs Jahren als UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zog Pillay eine gemischte Bilanz ihrer im September endenden Amtszeit. Auf einigen Gebieten - darunter beim Kampf gegen die Todesstrafe sowie bei der Stärkung des 2006 geschaffenen UNO-Menschenrechtsrates als Institution - wurden nach ihrer Einschätzung zwar Erfolge erreicht.

Doch zugleich habe sich gezeigt, dass "die internationale Gemeinschaft weiterhin nicht in der Lage ist, einheitlich stark und rasch auf Krisen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu reagieren".

In deutlichen Worten kritisierte die Südafrikanerin die Unfähigkeit des politisch blockierten UNO-Sicherheitsrates in New York, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen.

Pillay verwies darauf, dass im höchsten politischen Entscheidungsgremium der UNO kürzlich von den Veto-Mächten Russland und China eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof verhindert wurde. "Es ist unbeschreiblich schockierend, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit alltäglich geworden sind und völlig straflos bleiben", sagte sie.

Jordanier als Nachfolger nominiert

Zahlreiche UNO-Delegationen dankten Pillay für deren Arbeit als Menschenrechtskommissarin. Als Nachfolger hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den jordanischen UNO-Botschafter Prinz Zeid Raad al-Hussein nominiert.

Er soll das Amt in Genf am 1. September antreten. Ähnlich wie Pillay gilt auch Al-Hussein als engagierter Verfechter der Menschenrechte.

(sda)

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