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UNO-Menschenrechtskommissariat kritisiert jüngste Massnahmen Orbans

Das UNO-Menschenrechtskommissariat (UNHCR) hat die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Grund: Die Massnahmen seien ein Schlag für die Unabhängigkeit des Justizsystems des Landes.

Die Änderungen seien ohne angemessene öffentliche Diskussion erfolgt, sagte UNHCR-Sprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. Die Inhalte könnten "tiefgreifende Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte durch das ungarische Volk" nach sich ziehen. Bedroht seien "die Unabhängigkeit der Justiz, die Autorität und Rechtsprechung des Verfassungsgerichts" und "der Rechtsstaat an sich".

Die Änderungen waren am Montag von der konservativen Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen worden. Zu den Kernpunkten zählt die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts. Dem Staatspräsidenten wird nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen zu überprüfen.

Zahlreiche EU-Regierungen hatten die Verfassungsänderung als Verstoss gegen europäische Werte kritisiert. Orban wies Kritik an den Massnahmen zurück. Seit seinem Amtsantritt 2010 ist es bereits die vierte von ihm vorangetriebene Verfassungsänderung.

(sda)

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