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UNO-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen kongolesische Rebellen

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montag Sanktionen gegen die Rebellenbewegung M23 in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Das Gremium beschloss zudem Strafmassnahmen gegen ihre mutmasslichen ruandischen Verbündeten, die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR).

Damit werden Reise- und Vermögenssperren gegen mit den beiden Gruppen verbundene Individuen und Institutionen verhängt, wie UNO-Diplomaten mitteilten. Die Massnahmen wurden wenige Stunden, bevor Ruanda dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied beitritt, beschlossen.

UNO-Experten werfen Ruanda und Uganda vor, die M23-Miliz zu unterstützen. Beide Länder weisen diese Vorwürfe zurück. Bereits im November beschloss der Sicherheitsrat Sanktionen gegen drei M23-Kommandanten, nicht jedoch gegen die Gruppe selbst. Der Rat setzte am Montag neben der Gruppe auch zwei weitere M23-Militärführer auf die Sanktionsliste.

In der M23-Miliz sind etwa 1500 ehemalige Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die 2009 infolge eines Friedensabkommens in die kongolesische Armee eingegliedert worden waren.

Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verliessen sie im April das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung in Kinshasa. Am 20. November nahmen die Rebellen Goma, die Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu, ein.

Zwölf Tage später rückte die Miliz nach internationaler Vermittlung wieder ab. Die Vereinten Nationen werfen sowohl der M23 als auch den Regierungstruppen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen vor.

Nach Angaben aus Kinshasa hat sich die M23 mit der FDLR verbündet. Diese Gruppe besteht aus ethnischen Hutus, die früher in der ruandischen Armee dienten, infolge des Völkermords 1994 an den Tutsis in Ruanda aber zum Verlassen des Landes gezwungen waren.

(sda)

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