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UNO-Sicherheitsrat verurteilt IS-Terror im Irak

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) hat die Angriffe der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak nach einer Sondersitzung am Donnerstag scharf verurteilt. Zu einem militärischen Eingreifen äusserten sich die Mitglieder des Gremiums aber nicht.

"Wir müssen prüfen, ob die Attacken Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Dann müssen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden", sagte der derzeitige Ratspräsident, Grossbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant.Über die förmliche Verurteilung ging das Papier nicht hinaus.

Der Vormarsch der Dschihadisten in eine Christenregion hatte im Nordirak zuletzt eine neue Massenflucht ausgelöst. "Wir sind empört, dass Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen wurden", hiess es in der Erklärung. Menschen würden nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihres Glaubens oder ihrer politischen Ansichten verfolgt und ermordet.

Der Sicherheitsrat begrüsse die Bemühungen der Regierung in Bagdad und rufe alle UNO-Staaten auf, die Regierung zu unterstützen. "Alle Seiten müssen zusammenarbeiten, um Iraks Souveränität, Einheit und Unabhängigkeit zu sichern."

Militärintervention aus dem Ausland wird "erwogen"

Nach Angaben von Iraks UNO-Botschafter Mohammed Ali Alhakim werden Luftangriffe anderer Nationen gegen die Terrorgruppe erwogen. "Es wird heute noch keine Einsätze geben. Aber es gibt Gespräche darüber zwischen Bagdad und Washington, noch allerdings ohne Entscheidung", sagte er. "Wir arbeiten eng mit Washington zusammen und bereden, ob wir eine militärische Intervention brauchen. Aber so weit sind wir noch nicht."

Die Situation im Nordirak habe sich extrem verschlechtert, "es handelt sich im Grunde um eine humanitäre Katastrophe". Nötig sei deshalb Hilfe für die Zivilisten. "Das ist Priorität Nummer eins, das ist nötig. Über alles andere kann man in Ruhe nachdenken."

Die Regierung in Bagdad habe in den vergangenen Tagen immer nur gesagt, sie wolle "Hilfe" von der internationalen Gemeinschaft. "Damit meinen wir humanitäre Hilfe und möglicherweise auch militärisches Material. Über alles Weitere wird gesondert zu sprechen sein."

Das US-Militär stimme sich derzeit mit irakischen Sicherheitskräften ab, sagte auch US-Regierungssprecher Josh Earnest in Washington. Er nannte aber keine Details über mögliche Pläne oder taktische Optionen eines Einsatzes.

"Jede Handlung wäre in ihrem Umfang sehr begrenzt", sagte er weiter. US-Kampftruppen auf irakischem Boden seien aber ausgeschlossen. Es gebe zudem keine von den USA gesteuerte militärische Lösung für den Irak. "Wir können die Probleme nicht für sie lösen."

Russlands Haltung offen

Lyall Grant sagte, Grossbritannien bereite eine Resolution vor, in der die Gruppe Islamischer Staat "äusserst scharf verurteilt" werde. Das Papier solle aber auch einige "praktische Elemente" enthalten, etwa wie man die Finanzierung der islamistischen Terrorgruppen unterbinden könnte.

Russlands Botschafter Vitali Tschurkin sagte, die Bagdader Regierung müsse unterstützt werden. Er wollte aber nicht die Frage beantworten, ob Russland militärische Schläge von ausserhalb akzeptieren könnte.

US-Präsident Barack Obama erwägt nach Informationen der "New York Times", in dem Konflikt einzuschreiten. Die von Obama geprüften Möglichkeiten reichen demnach von humanitären Hilfsaktionen wie dem Abwurf von Lebensmitteln bis zu Luftangriffen. Ein Regierungsvertreter sagte der Zeitung, dass eine Entscheidung "unmittelbar" bevorstehe.

(sda)

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