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Unruhen erschüttern Myanmar

Rangun. Zwischen Buddhisten und Muslimen kommt es zu blutigen Zusammenstössen. Die Uno fordert die Regierung auf, die ethnischen Konflikte im Land zu beenden.

Die Generäle im südostasiatischen Staat Myanmar, früher Burma, werden weiterhin eine «führende Rolle in der nationalen Politik» spielen. Das bekräftigte laut AFP gestern Armeechef Min Aung Hlaing auf einer Militärparade in der Hauptstadt Naypyidaw. An den Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte, der an den Widerstand gegen die japanische Okkupation 1945 erinnert, nahm auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi teil. Unterdessen versucht die Regierung, mit einem über mehrere Städte in Zentralmyanmar verhängten Ausnahmezustand blutige Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen unter Kontrolle zu bringen.

Militär hält an Macht fest

Das Militär stimmte zwar nach rund einem halben Jahrhundert Diktatur vor zwei Jahren einer Öffnung in Richtung demokratischer Verhältnisse zu, doch geben die Generäle die Zügel nicht aus der Hand. Deshalb auch haben sie in der massgeblich von ihnen ausgear­bei­te­ten und 2008 verabschiedeten Verfassung fixiert, dass 25 Prozent der Parlamentssitze von Kadern der Armee belegt werden. General Hlaing unterstrich in seiner Rede gestern noch einmal, die Streitkräfte würden «in Übereinstimmung mit den Wünschen des Volkes eine Rolle in der nationalen Politik spielen, wenn die Nation sich ethnischen Konflikten oder politischen Kämpfen ge­gen­übersieht.» Ihre Absicht sei, in Kooperation vor allem mit den Partnern aus dem Staatenbund ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und unter Respektierung der Menschenrechte eine «disziplinierte Nation» aufzubauen und den «demokratischen Pfad zu stärken, den die Menschen wünschen».

Myanmars Ikone der Demokratie und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi liess sich erstmals auf der Ehrentribüne demonstrativ neben den Generälen sehen, auch wenn sie denen insgesamt 15 Jahre Hausarrest und Haft verdankt. In ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie, gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Doch offensichtlich hat sie bereits die Wahlen im Jahre 2015 im Blick, die immer noch unter dem Zepter der Armee stattfinden werden. Eine Konfrontation mit den Generälen will sie wohl vermeiden, um die eingeleitete vorsichtige Demokratisierung nicht zu gefährden.

Ausgangssperre ohne Wirkung

Die Waffenschau in Naypyidaw wurde allerdings überschattet von Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen in Zentralmyanmar. Dort war es seit Mitte voriger Woche wiederholt zu blutigen Zusammenstössen zwischen beiden Religionsgruppen gekommen. Allein in der Stadt Meikhtila, in der 30 Prozent der Bevölkerung Muslime sind, fanden dabei 40 Menschen den Tod. Moscheen wurden angezündet, Geschäfte und Häuser geplündert und zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen (Uno) wurden 12 000 Menschen vertrieben, als sich die Unruhen in weitere Städte ausbreiteten. Zu Wochenbeginn hatte deshalb die Regierung über das Fernsehen appelliert, «religiöse Extreme» zu vermeiden.

Die Vereinten Nationen forderten die Regierung auf, Massnahmen zum Schutz der bedrohten Gruppen zu ergreifen. Adama Dieng, Uno-Sonderberater für Prävention von Genozid, empfahl eine umfassende nationale Strategie, die auf Aussöhnung der Gruppierungen zielt.

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