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Unterstützung ohne Rechtsgrundlage

Betrand Piccard bereitet sich unter anderem in Dübendorf auf seinen Solarflug um die Welt vor. Zu reden gibt, dass er keine Miete zahlt.

Während Jahren hat der Bund das Solarflugzeug-Projekt von Bertrand Piccard mit Leistungen in Millionenhöhe unterstützt. Die Rechtsgrundlagen dafür fehlten allerdings, wie Schweizer Radio DRS am Dienstag berichtete. Der weltbekannte Westschweizer Flugpionier Bertrand Piccard will mit seinem Solarflugzeug Solar Impulse im Jahr 2014 die Welt umrunden. Zurzeit testet er das Gerät mit Flügen zum Beispiel nach Marokko.

Seit 2007 darf Piccard einen Hangar in Dübendorf benutzen – ohne Miete zu zahlen, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte. Der bisherige Gegenwert für die Miete beträgt rund eine Million Franken. Zudem baute das VBS den Hangar für Piccard sogar noch für rund 700 000 Franken um, weil das 15 Meter breite Tor zu klein war für das Solarflugzeug. Zudem steht Piccard und seinen Leuten seit Frühling 2009 eine grosse Halle in Payerne zur Verfügung, die eigentlich für das Büro für Flugunfalluntersuchungen bestimmt gewesen wäre.

Finanzkontrolle aktiv

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nahm die Bundeshilfe für das Projekt Solar Impulse schon im letzten Jahr unter die Lupe. Das Projekt Solar Impulse sei im vertraulichen Bericht zum Flugplatz Dübendorf enthalten, sagte Armin Vuillemin, Stellvertretender EFK-Direktor, auf Anfrage. Die EFK stellte fest, dass die Leistungen des Bundes ohne Rechtsgrundlagen erfolgten: «Einen konkreten Entscheid, der rechtsgenügend ist für eine Subventionierung, gibt es nicht», sagte Vuillemin ge­gen­über Schweizer Radio DRS.

Mietvertrag würde vorliegen

Die Kritik der EFK verhallte nicht ungehört: Ab dem Jahr 2014 soll Solar Impulse für die Halle in Payerne Miete bezahlen, wie das zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verlauten liess. Das VBS hatte Solar Impulse bereits im Februar 2011 einen Mietvertrag für den Hangar in Dübendorf vorgelegt. Bezahlt hat Piccard bisher allerdings nichts. «Solar Impulse hat den vom VBS angebotenen Mietvertrag mit kostendeckender Miete bisher nicht unterzeichnet», sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist.

War­um Piccard sich weigert, zu bezahlen, war bei Solar Impulse nicht zu erfahren. Man diskutiere die Angelegenheit zurzeit mit den involvierten Departementen des Bundes, sagte Solar-Impulse-Sprecherin Charlotte Pichon auf Anfrage. Vermittlerin sei Präsenz Schweiz, die im Auftrag des Aussendepartements (EDA) für den Auftritt der Schweiz im Ausland zuständig ist. Auf das Weltumseglungsprojekt von Solar Impulse hätten diese Diskussionen keinen Einfluss, betonte Pichon.

Auch der Gesamtbundesrat wolle nun eine Regelung treffen, sagte VBS-Sprecherin Margelist. Dabei würden die bisherigen Leistungen an Piccard ebenfalls miteinbezogen. (sda)

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