Zum Hauptinhalt springen

Verbot für al-Qaida und IS

Die Organisationen al-Qaida und Islamischer Staat sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Rechtsgrundlage dafür angenommen.

Dieses Verbot sei nicht die Lösung aller Probleme, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Wir schliessen aber Lücken, die andere Gesetze offenbaren.» Der Nationalrat hiess das dringliche Gesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut und folgte damit seiner vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission. Das Gesetz verbietet die Organisationen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen. Weil auch der Ständerat in der laufenden Wintersession der Vorlage zugestimmt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Schafft es diese letzte Hürde – was unbestritten ist – tritt das Gesetz Anfang 2015 in Kraft. Würde das Referendum ergriffen, könnten die Stimmberechtigten erst im Nachhinein darüber befinden. Das Gesetz ist bis Ende 2018 befristet. Das Gesetz entspricht inhaltlich weitgehend den bereits geltenden Verboten. Die Organisation al-Qaida ist seit Jahren verboten, derzeit gestützt auf eine Parlamentsverordnung. Diese läuft Ende Jahr aus, eine Verlängerung ist nicht zulässig. Eine notrechtliche Bundesratsverordnung verbietet seit Oktober auch die Gruppierung Islamischer Staat; diese Verordnung ist bis April nächsten Jahres befristet. Anfang November hatte der Bundesrat darum entschieden, eine neue Grundlage für diese Verbote zu schaffen. Das dringliche Bundesgesetz verbietet eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterstützung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch