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«Verbrechen darf sich nicht lohnen»

Der Einsatz von Galileo sei völlig legal erfolgt, sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Am Sitz der Herstellerfirma in Italien seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Regierungsrat Mario Fehr im Interview über die Überwachungssoftware, welche die Kantonspolizei angeschafft hatte.
Regierungsrat Mario Fehr im Interview über die Überwachungssoftware, welche die Kantonspolizei angeschafft hatte.

Im Dezember 2014 hat die Kantonspolizei Zürich die Überwachungssoftware Galileo angeschafft. Für deren Verwendung fehle die gesetzliche Grundlage, wird kritisiert.

Mario Fehr: Diese Aussage ist schlicht falsch. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz dieser Software ist durch unsere Strafprozessordnung gegeben. Der Einsatz wurde im Übrigen durch die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich angeordnet. Wir haben den Auftrag, in Fällen von besonders schwerer Kriminalität wie Geldwäsche und schwerem Drogenhandel Zugriff auf die notwendigen technischen Mittel zu haben. Dies sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Als Sicherheitsdirektor muss und will ich Verantwortung übernehmen. Verbrechen darf sich nicht lohnen.

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