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Verfahren gegen Berlusconi wegen mutmasslicher Bestechung

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich seit Dienstag erneut vor Gericht verantworten. Dem 77-Jährigen wird vorgeworfen, 2006 als Oppositionsführer einen linken Senator mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei anzuschliessen.

Er habe damit den Sturz der Regierung von Romano Prodi erleichtern wollen. Bei der zweistündigen Anhörung in Neapel liess sich Berlusconi durch seine Anwälte vertreten.

Laut Anklage übermittelte der damalige Oppositionsführer dem Senator Sergio de Gregorio über einen Vertrauten drei Millionen Euro. De Gregorio hat bereits gestanden und der Justiz Einzelheiten des Transfers geschildert. In den ersten beiden Tagen des neuen Verfahrens geht es nun zunächst nur um Verfahrensfragen.

Auf der Liste der geladenen Zeugen stehen neben Prodi der frühere Richter Antonio di Pietro sowie zwei ehemalige Senatoren, die Berlusconi ebenfalls zu bestechen versucht hatte. Am Mittwoch beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob der Senat als Nebenkläger auftritt. Der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro Grasso, fühlt sich nach eigenen Angaben "moralisch dazu verpflichtet".

Berlusconis Anwälte werden bei dem Prozess zu widerlegen versuchen, dass ihr Mandant den Senator tatsächlich bestach. "Ich denke, die anderen werden sich verteidigen müssen. Wir sind uns der Unschuld Berlusconis sicher", sagte sein Anwalt Michele Cerabon.

Bereits rechtskräftig verurteilt

Berlusconi war bereits im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu einem weiteren Prozess führen könnten.

Der "Cavaliere" bleibt ein Idol

Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches Gewicht. Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza Italia neu. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis sieben Millionen potenzielle Wähler.

Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er diesen als "fremde Währung" für Italien.

(sda)

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