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Verfahren gegen Staatsanwalt eingestellt

Das Verfahren gegen den Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser wegen Amts­geheimnisverletzung im Fall Hildebrand wurde eingestellt.

Der Fall geht zurück auf Anfang März 2012. Bürgisser und weitere Mitglieder der Zürcher Strafverfolgungsbehörden entschieden, ein Verfahren gegen Nationalrat Christoph Blocher einzuleiten. Blocher soll Bankunterlagen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand weitergegeben haben. Am Tag nach der Sitzung informierte Bür­gisser einen juristischen Mitarbeiter per E-Mail über diesen Entscheid.

Das Problem: Der Mitarbeiter war offiziell nur bis Ende Februar bei der Oberstaatsanwaltschaft angestellt. Blocher beschuldigte deshalb Martin Bürgisser, im Zusammenhang mit der Untersuchung im Fall Hildebrand das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied Ende 2012 jedoch, in Zusammenhang mit diesem E-Mail keine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu erteilen. Das Bundesgericht hingegen hiess im Juni 2013 eine Beschwerde Blochers gegen den Obergerichtsentscheid gut.

Mandat ging nach Obwalden

In der Folge erhielt die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin vom Zürcher Regierungsrat das Mandat, die Strafuntersuchung zu führen. Durch die Wahl einer ausserkantonalen Staatsanwältin wollte man «jeden Anschein der Befangenheit ausschliessen». Denn Bürgisser ist als Oberstaatsanwalt auch Mitglied der Aufsichtsbehörde der Staatsanwälte des Kantons Zürich. Omlin hat das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nun eingestellt. Die per E-Mail versandte Information stelle keine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne des Gesetzes dar, begründet sie den Entscheid. Zudem sei für die Beteiligten nicht ersichtlich gewesen, wann das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters tatsächlich endete. Denn die Anstellung war mündlich verlängert worden.

Die Einstellungsverfügung wurde von allen Parteien akzeptiert und ist rechtskräftig, wie die Staatsanwaltschaft Obwalden gestern mitteilte. (sda)

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