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Verfassungsgericht lässt sich Zeit

bErlin. Bundespräsident Joachim Gauck kann die Euro-Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm vorläufig nicht unterschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargemacht, dass es sich für seine Entscheidung bis zu drei Monaten Zeit nehmen will.

Es ist keine Trotzreaktion, dass das Bundesverfassungsgericht gestern den Euro-Fahrplan der Regierung Merkel gestoppt hat mit der Begründung, das Gericht brauche vermutlich mehr Zeit als erwartet, um über die Eilanträge mehrerer Kläger zu entscheiden, die sich sowohl gegen den Euro-Rettungsschirm ESM wie den europäischen Fiskalpakt richten. Gegen die vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die Fraktion der Linken im Bundestag, die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und andere Klage eingereicht.

Sie sind der Auffassung, dass mit den beschlossenen Gesetzen Deutschlands Souveränität ausgehebelt wird, weil sie – verfassungswidrig – die Haushalthoheit des Parlamentes unterhöhlen würden. Allein, schon zu Beginn der Beratungen machte der Vorsitzende Richter Andreas Vosskuhle unmissverständlich klar, dass der Name «Eilanträge» die Justiz nicht zur Eile nötigen könne – ebenso wenig wie der von der Politik in den letzten Tagen aufgebaute Druck. Den hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern noch einmal verstärkt ausgeübt mit seiner Aussage, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppe oder verzögere, könne dies zu «erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen» für die Bundesrepublik führen. Und Schäuble setzte noch einen drauf und meinte, wenn das Gericht Zweifel aufkommen lassen würde an der Bereitschaft Deutschlands, Gefahren für die Euro-Zone abzuwenden, könnten sich die «derzeitigen Krisensymptome deutlich» verstärken. Aber, Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle konterte glasklar: «Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere.» Zwar habe die Politik in Krisenzeiten einen grossen Spielraum, andererseits aber gelte, was die Kläger vorbringen: die Gesetze würden völkerrechtliche Verträge begründen. Mit der Folge, dass diese auch dann nicht mehr aufzulösen wären, wenn das Gericht irgendeinmal feststellen sollte, dass sie verfassungswidrig sind.

Zweifel an der Sachkenntnis

Das ist die Hauptbegründung dafür, war­um das Gericht gestern bis in die Abendstunden verhandelte und den von der Regierung Merkel erhofften Zeitplan für die Euro-Beschlüsse auf den Kopf stellte. Im Vorfeld der Verhandlung gab es sogar einen FDP-Politiker, der offen an der Sachkenntnis des Verfassungsgerichtes zweifelte und sagte, «deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen» – aus «Unkenntnis». Dass das Gericht gestern nicht über den Inhalt der Eilanträge entscheiden würde, das war klar. Aber das politische Berlin war davon ausgegangen, dass die Frage beantwortet wird, ob Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter die Gesetze setzen darf oder nicht. Gauck selbst hat schon vor Tagen «zurückhaltend» auf die Bitte der Richter reagiert, als diese verlauten liessen, er solle vorläufig mit der Unterzeichnung noch zuwarten: «Daraufhin wiederholte das Gericht sein Anliegen öffentlich» und habe mit «entschiedenem Ton» dar­auf hingewiesen, das Gericht gehe davon aus, «dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde». Das Gericht, so Vosskuhle, müsse abwägen, «welche Entscheidung die grösseren Nachteile mit sich bringt». Nun ist die Politik in einer extrem schwierigen Lage, aber würde Gauck, gestützt darauf, doch unterschreiben, wäre das Verfassungsgericht desavouiert, und das würde Deutschland erschüttern.

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