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Vergiftetes Klima im Unterhaltsstreit

BErn. Nach dem Nationalrat wird der Ständerat nächste Woche höchstwahrscheinlich den Segen zum neuen Sorgerecht geben. Die Forderung der Frauenlobbys, den sozialen Status und die Unterhaltszahlungen für Mütter zu verbessern, bleibt indes höchst umstritten.

Am Montag debattiert der Ständerat in der Session über die Gesetzesvorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Noch gibt es ein paar Missverständnisse zu beheben und über Minderheitsanträge zu befinden (siehe Box). Werden sich die Räte in einer weiteren Runde einig, wird das revidierte Gesetz voraussichtlich im Januar 2014 in Kraft treten. Der im Bundesamt für Justiz (BJ) für die Vorlage zuständige Fachbereichsleiter David Rüetschi ist zuversichtlich, «dass das Geschäft bald zum Abschluss kommt». Der öffentliche Druck sei gross, und im Grundsatz sei sich die Politik von links bis rechts ja inzwischen dar­über einig, dass das gemeinsame Sorgerecht im Regelfall zur Anwendung komme.

Ganz im Gegensatz zum Unterhaltsrecht, dessen Revision Frauenorganisationen an die Zustimmung für das gemeinsame Sorgerecht gekoppelt hatten. Sie vertreten die Meinung, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil im Scheidungsfall – bisher in den allermeisten Fällen die Mutter – in verschiedenen Punkten benachteiligt sei. Etwa beim Gang zum Sozialamt, wenn zu wenige Mittel für den Unterhalt der Kinder vorhanden sind. So bleibe dem zahlungspflichtigen Vater immerhin das Existenzminimum, während die Mutter den fehlenden Geldbetrag von der Gemeinde erbetteln müsse. Über 95 Prozent der Bittstellenden sind Frauen. Männerorganisationen finden hingegen, dass auch den Vätern allzu oft Nachteile erwachsen. So würden sie vor allem als Zahlväter wahrgenommen, oft gegängelt von der Ex-Frau, welche die gemeinsamen Kinder als Machtmittel benutze, etwa indem sie das Besuchsrecht verweigere.

Während also die Sorgerechtsdebatte in den letzten Jahren auf der Basis eines gewachsenen Konsenses geführt werden konnte, sind in der Unterhaltsfrage die Interessengruppen vollkommen zerstritten.

Starke Männerlobby

Laut BJ-Vertreter Rüetschi müssen die Frauenorganisationen, die mit dem neuen Unterhaltsrecht Vorteile für die Mütter und Kinder erringen wollen, mit starkem Druck der Männer- und Väterorganisationen rechnen. Nach dem «äusserst erfolgreichen Kampf um das Sorgerecht» gebe es wenig Grund zu glauben, der Druck auf das Unterhaltsrecht lasse nun nach. «Es gibt Exponenten unter den Väterorganisationen, die es nicht nur zu ihren Gunsten umgestalten, sondern auch die Forderungen der Frauenlobbys versenken wollen», so Rüetschis Einschätzung zur abgeschlossenen Vernehmlassung.

Feindbilder geistern herum

So weit wird es kaum kommen, denn es gibt auch moderatere Väterorganisationen, die eine faire Revision anstreben, wie Oliver Hunziker vom Verein «Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter» (VeV) betont und sich über die Aussage Rüetschis wundert. Väter­organisationen hätten nie davon gesprochen, das Unterhaltsrecht zu versenken, «was uns aber nicht davon abhält, die untauglichen Teile der Vorlage zu kritisieren». Er habe ausserdem den Eindruck, «dass die Frauenorganisationen Feindbilder an die Wand malen, konkrete Angebote zur gemeinsamen Beratung hingegen nicht annehmen».

Einen Teilsieg haben die Väter bereits errungen. So wurde der Vorschlag für die Mankoteilung bereits im Bundesamt bei der Ausarbeitung der Vorlage gekippt. Dass unterhaltspflichtigen Vätern das Existenzminimum verwehrt werden wird und sie bei Geldmangel wie die Mütter zur Sozialhilfe gehen müssen, ist und bleibt wohl eine uneingelöste Forderung der Frauenorganisationen. «Die Mankoteilung würde bloss eine Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzen», räumt auch Jurist Rüetschi ein, «denn die geltende kantonale Praxis verunmöglicht es, dass ein Vater, dem wegen einer Unterhaltsforderung ins Existenzminimum eingegriffen wurde, den Fehlbetrag von der Sozialhilfe erstattet erhält.»

Eine schwere Niederlage aus Sicht von Andrea Gisler, Präsidentin der Zürcher Frauenzentrale, die sich vehement gegen das gemeinsame Sorgerecht eingesetzt hatte und jetzt für die Mankoteilung kämpft. «Dass das ganze Manko der unterhaltsberechtigten Person aufgebürdet wird, ist eine Ungleichbehandlung, von der grossmehrheitlich Frauen und damit auch die Kinder, die bei ihnen aufwachsen, betroffen sind», ärgert sie sich. Es falle auf, «dass das Reformtempo bei der Unterhaltsfrage ungleich langsamer ist als bei der elterlichen Sorge, als ob es beim finanziellen Unterhalt nicht auch um das Wohl des Kindes ginge». Die Gefahr sei gross, so Gisler, dass die Neuregelung des Unterhaltsrechts versande, wenn erst einmal die Gesetzesvorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet sei.

Auch Vorteile für Mütter

Immerhin sieht die Unterhaltsvorlage aber auch klare Verbesserungen zugunsten der unterhaltsberechtigten Mütter vor. So sollen sie vom Sozialamt erhaltene Beträge nicht mehr zurückzahlen müssen, falls sie zu einem späteren Zeitpunkt Geld erben. Auch sollen die Sozialämter nicht auf Gelder ihrer Verwandten zur Begleichung der Sozialhilfe zurückgreifen können.

Die Vorlage ist längst nicht ausgehandelt. Noch viele Diskussionen werden sehr emotional geführt werden. Ob es in diesem Streit zu einer vernünftigen Lösung kommt, ist alles andere als sicher. Der Bundesrat will bis Ende 2013 eine taugliche Gesetzesvorlage präsentieren. «Doch auch mit einem fertigen juristischen Text werden sich die Emotionen nicht aus der Welt schaffen lassen», kommentiert BJ-Vertreter Rüetschi das vergiftete Diskussionsklima und betont, worum es in der Sache wirklich geht: «Oberstes Ziel des Unterhaltsrechts ist eine faire Umverteilung der vorhandenen Mittel zwischen den ehemaligen Lebenspartnern, von welcher in erster Linie die gemeinsamen Kinder profitieren sollen.»

Laut dem Bundesamt für Justiz bleibt es «nahezu ausgeschlossen, dass das neue Gesetz vor Mitte 2015 in Kraft tritt».

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