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Verhärtete Fronten im Haushaltstreit

washington. Den USA droht ab Dienstag die Zahlungs­unfähigkeit, weil die radikale Tea Party Bedingungen stellt.

Im US-Haushaltstreit geht nichts mehr: Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte gestern früh einem Gesetzesentwurf zu, der zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staats am 1. Oktober abwendet, dies jedoch mit der Aufschiebung von Barack Obamas Gesundheitsreform verknüpft.

Die demokratische Mehrheit im Senat kündigte an, dem Entwurf ihre Zustimmung zu verweigern. Da sich Demokraten und Republikaner im Kongress im Streit über die Höhe der Neuverschuldung bisher nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltjahr einigen konnten, droht dem Staat in der Nacht zum Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies will der Gesetzesentwurf abwenden, indem er bis zum 15. Dezember die Finanzierung auf bisherigem Niveau sichert. Damit erhielte das Parlament Zeit, sich auf einen endgültigen Haushaltskompromiss zu einigen.

Auf Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung wurde dies aber mit der Verschiebung der von ihr vehement abgelehnten Gesundheitsreform um ein Jahr verknüpft. Die auch Obamacare genannte Reform, die vom 1. Januar an den Abschluss einer Krankenversicherung vorschreibt, gilt vielen Republikanern als Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. Seit ihrer Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie, das Gesetz rückgängig zu machen.

«Sinnloses Manöver»

Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte an, dass die Kammer auch dem neuen Text nicht zustimmen werde. Reid bezeichnete den Entwurf als «sinnloses» Manöver. «Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang», erklärte Reid. Das Volk werde sich nicht von den «Tea-Party-Anarchisten» erpressen lassen, sagte Reid mit Blick auf den radikalen Flügel der Republikaner.

Zwangsferien für Beamte

Ohne Einigung auf ein Haushaltgesetz im Kongress droht den USA ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dichtgemacht sowie viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte dies 1995, als sich Bill Clinton erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte. Mit Spannung wird nun die Sitzung des Senats zur Vorlage aus dem Repräsentantenhaus erwartet. Diese soll frühestens heute 20.00 MESZ beginnen. (sda)

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