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Verkehrslärm: Ausgleichszahlungen statt Klagen

Ein bis gestern noch geheimer Plan des Bundes will die Entschädigungen für Verkehrslärm um ein Vielfaches reduzieren. Statt ihre Forderungen vor Gericht erkämpfen zu müssen, sollen Lärmgeschädigte Ausgleichszahlungen einfordern.

Die gestern über «10 vor 10» bekannt gewordene Idee des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) tönt verlockend: Ab 2015 läuft die Frist für Sanierungen von Strassen- und Schienenabschnitten mit zu hohen Lärmwerten ab. Obwohl der Bund 30 Jahre Zeit hatte, sind aktuell immer noch rund 900 000 Haushalte von übermässigem Lärm betroffen. Im Bafu hat man versucht, zu schätzen, wie hoch ab 2015 die Entschädigungsklagen an die Gemeinden und Kantone sowie an die SBB ausfallen könnten; eine astronomische Summe: «Unter der Annahme, dass Klagen im selben Umfang wie beim Flughafen gutgeheissen werden, ist davon auszugehen, dass Kosten von über 19 Milliarden Franken entstehen könnten», heisst es in einem dieser Zeitung vorliegenden Faktenblatt des Bafu. Um dies abzuwenden, plant der Bund eine Gesetzesrevision. «Mit dem neuen System wollen wir mehr Rechtssicherheit. Wir bezahlen jedes Jahr eine fixe statt einer hohen Summe, welche das Gericht festlegt», erklärte Bafu-Vizedirektor Gérard Poffet ge­gen­über «10 vor 10». Wie die Summe von geschätzten jährlichen 370 Millionen genau verteilt werden soll, liess er offen. Dem Faktenblatt ist zu entnehmen, das Eigentümer von Wohnhäusern, die aufgrund von Lärm Wertverluste geltend machen können, von den Lärmverursachern entschädigt würden. Die Entschädigungen sollen als Anreiz dienen, unter anderem für Lärmdämmung zu sorgen. Verkehrskommission skeptisch Über den Fortgang einer Gesetzesrevision entscheiden Bundesrat und Parlamente. Mitglieder der Verkehrskommission äusserten sich auf Anfrage skeptisch: Es sei ein «guter Ansatz», wenn man mittels aussergerichtlicher Einigung derart horrende Kosten vermeiden könne, meint Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP, TG). Sie weist aber auch auf den wunden Punkt eines Anreizsystems hin: «Diese Zahlungen müssten zweckgebunden und womöglich auch rückwirkend erfolgen können.» Noch skeptischer sieht es Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH): Eine Lösung des Problems (verzögerte Sanierung, anstehende Entschädigungen) sei zwar nötig, «aber präventive Zahlungen finde ich keine gute Idee».

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