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Verschärfte Vorgaben für Städte-Initiative

Zürich muss deutlich velo- und fussgängerfreundlicher werden – zulasten des Autoverkehrs. So will es die vom Volk gutgeheissene Städte-Initiative. Was der Stadtrat schon damals als unlösbare Aufgabe bezeichnete, ist noch schwieriger geworden.

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehr muss innert zehn Jahren um zehn Prozentpunkte sinken. Die Vorgabe der Städte-Initiative, welche die Stadtzürcher mit knappem Mehr an der Urne setzten, ist klipp und klar. Im Abstimmungskampf rechnete man mit Zahlen von 2005, weil nur diese verfügbar waren. Gemäss diesen betrug der Anteil des MIV am Gesamtverkehr 36 Prozent. Dieser müsse auf 26 Prozent gesenkt werden, glaubte man. Umgekehrt wäre der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs zu steigern.

Dass dies eine Herkulesarbeit sein würde, war schon damals klar. Sowohl der Stadtrat als auch die Fachleute des Kantons bezeichneten die In­itia­ti­ve im Vorfeld der Abstimmung als nicht umsetzbar und setzten auf den moderateren Gegenvorschlag. Vergebens.

Für den Zürcher Stadtrat ist die Aufgabe nun noch schwieriger geworden. Denn aufgrund der neuesten Zahlen beträgt der Anteil des MIV am Gesamtverkehr nicht wie angenommen 36 Prozent, sondern ist seit 2005 auf 30 Prozent gesunken. Folglich muss er nun auf 20 Prozent reduziert werden. Umgekehrt hat der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs auf 80 Prozent zu steigen. Die seit Kurzem verfügbaren Zahlen stammen aus der Verkehrszählung 2010 (Mikrozensus), die alle fünf Jahre vorgenommen wird.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) räumte gestern vor den Medien ein, dass damit die Ausgangslage «noch anspruchsvoller» sei. «Wir tun aber unser Möglichstes und nehmen die Aufgabe ernst», versicherte sie, sekundiert von den Stadtratsmitgliedern Ruth Genner (Grüne), Andres Tür­ler (FDP) und Gerold Lauber (CVP). Dem Stadtrat ging es aber nicht um die erhöhte Schwierigkeit. Er wollte in erster Linie zeigen, wie er vorgehen will, um die In­itia­ti­ve umzusetzen. Dampf hatten ihm die Initianten im April gemacht. Sie beklagten sich über die stadträtliche Funkstille seit der Abstimmung und wollten endlich Taten sehen oder wenigstens ein Zeichen des guten Willens.

Dies hat der Stadtrat gestern nachgeholt. Wer aber grosse Würfe erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Stadtratsmitglieder zeigten vielmehr auf, dass sie mit vielen kleinen Einzelmassnahmen auf das Ziel hinarbeiten wollen. Sieben von neun Departementen seien involviert. Genner sprach davon, Tempo-30-Zonen und Fussgängerzonen auszuweiten sowie durchgehende Velowege zu schaffen. Türler will das Tramnetz ausbau­en, den Fahrplan verdichten und für bessere Anschlüsse sorgen. Das A und O seien Eigen­trassees für den ÖV, betonte Türler. Zudem hänge vieles vom Kanton ab. «Er ist der Taktgeber.» Dass es ohne rechtliche und finanzielle Hilfe des Kanton nicht geht, bekräftigte auch Mauch. Zudem brauche es auch Verhaltensänderungen der Bevölkerung. Lauber will deshalb auch an Schulen sensibilisieren.

Erster Bericht 2013

Für die teilweise noch zu findenden Massnahmen hat der Stadtrat das Label «Stadtverkehr 2025» kreiert. Neu erfinden müsse man das Rad in Zürich aber nicht, sagte Mauch. Die Stadt spiele bereits eine führende Rolle beim nachhaltigen Verkehr. «Die Städte-In­itiative rannte bei uns ohnehin offene Türen ein.» Zum Stand der Umsetzung muss der Stadtrat jährlich einen Bericht abliefern. Der erste ist im Frühjahr 2013 fällig und berichtet über 2012. Der Stadtrat wolle die In­itia­ti­ve nicht einfach buchstabengetreu umsetzen, sagte Mauch weiter. «Dies greift zu kurz.» Denn es gehe darum, nicht nur den MIV-Anteil zu senken, sondern die Bevölkerung vor Lärm, Abgasen und Mehrverkehr zu schützen.

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