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Verteilen bald ausländische Postkonzerne Bundes-Pakete?

Die Schweizerische Post ist ein Staatsbetrieb. Deshalb war bislang selbstverständlich, dass sie den Grossteil des Paketversandes der Bundesverwaltung erledigt. Rund 400000 Pakete verschicken laut Jonas Spirig, Sprecher des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL), jährlich alle Bundesämter zusammen an Empfängerinnen und Empfänger innerhalb der Schweiz. Dabei dürfte es sich zum Grossteil um Aktenpakete handeln.

Gewinner könnte gesamten Versand übernehmen

Bald wird womöglich nicht mehr die Schweizerische Post, sondern ein ausländischer Konzern für den Versand der amtlichen Pakete zuständig sein. Denn die Bundesverwaltung hat den inländischen Paketversand der Bundesverwaltung erstmals öffentlich ausgeschrieben. Alle Postunternehmen – unabhängig davon ob sie staatlich, privat, inländisch oder ausländisch sind – können sich für den Grossauftrag bewerben.

Folge der Umwandlung der Post in eine AG

Die Bundesverwaltung muss danach nach objektiven Kriterien die beste Offerte berücksichtigen. Im Pflichtenheft zur Ausschreibung erwähnt die Bundesverwaltung explizit, dass auch ausländisch dominierte Postkonzerne wie DPD, eine Tochter der Französischen Post, DHL (Deutsche Post), sowie die US-Konzerne United Parcel Service (UPS) und Fedex zum Bewerbungsverfahren zugelassen sind. Der Grund, weshalb der Bund die eigenen Pakete plötzlich nicht mehr einfach der Schweizerischen Post anvertraut, ist eine von aussen kaum sichtbare Änderung: Die Post ist seit letztem Jahr nur noch de facto ein Staatsbetrieb. Rechtlich gesehen ist sie neu eine zu 100 Prozent dem Bund gehörende sogenannt spezialrechtliche Aktiengesellschaft. Dieselbe Rechtsform haben etwa auch die SBB.

Es gilt das übliche Beschaffungsrecht

«Dies hat zur Folge, dass die Postdienstleistungen nicht mehr direkt von der Schweizerischen Post AG bezogen werden dürfen», sagt Jonas Spirig vom Bundesamt für Bauten und Logistik auf Anfrage. Die Beschaffung müsse deshalb nun im Rahmen der üblichen Richtlinien für Beschaffungen umgesetzt werden. Die Schweizerische Post AG gelte dabei aufgrund ihres neuen Rechtskleides ebenso als private Anbieterin wie andere Postanbieter, sagt Spirig.

Auftragsvolumen beträgt rund 3 Millionen Franken

Dabei geht es um ein stattliches Auftragsvolumen. Selbst wenn alle amtlichen Pakete in der tiefsten Gewichtskategorie lägen und alle samt B-Post verschickt würden, ergibt das ohne Rabatte noch 2,8 Millionen Franken. Gemäss Pflichtenheft sind rund ein Drittel der amtlichen Pakete schwerer als 2 Kilogramm. Entsprechend höher dürfte das Auftragsvolumen sein. Der Verlust des Grossauftrages dürfte für die Post trotz allem gut verkraftbar sein: Insgesamt transportiert sie jährlich etwas über 100 Millionen Pakete. Der Bund hat im Übrigen auch den Paketversand ins Ausland ausgeschrieben. Dieser fällt alllerdings weniger stark ins Gewicht. Jährlich verschickt der Bund nur rund 950 Pakete ins Ausland.

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