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Verteilkampf um das Gripen-Geld

Bern. Noch ist offen, welche Folgen das Nein zum Gripen für Luftwaffe und Armee haben könnte – und was mit den Gripen- Geldern passieren soll. Der gestrige Entscheid veranschaulicht zudem einige der Gräben in der Schweizer Politlandschaft.

In den unterschiedlichen politischen Lagern wurde der Ausgang der Abstimmung gestern sehr unterschiedlich aufgefasst und kommentiert. Während Armeegegner und die Linke den Startschuss zu einer umfassenden Reform und Verkleinerung der Armee gehört haben wollen, fordern Bürgerliche jetzt erst recht zum Durchstarten auf, um die Luftwaffe möglichst rasch in einem zweiten Anlauf mit neuen Kampfjets ausrüsten zu können.

Neue Jets durch die Hintertür?

Das gestrige Nein zum Fonds zur Finanzierung der Gripen ist streng genommen keine allgemeine Ablehnung des Kaufs neuer Flugzeuge. Bereits vor dem Entscheid wurde die Idee diskutiert, im Falle einer Ablehnung Kampfflugzeuge in Tranchen zu kaufen und über das ordentliche Armeebudget zu finanzieren. Theoretisch wäre das vielleicht möglich, politisch aber alles andere als angebracht, da es einer Umgehung des Volksentscheides gefährlich nahe käme. Dieser «Plan B» wurde denn auch sowohl vom Komitee, das sich für den Gripen einsetzte, sowie von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement abgelehnt. Maurer hielt gestern auch fest, dass nun wohl keine Gripen gemietet werden. Bei einem Ja zur Beschaffung wäre dies als Übergangslösung bis zur Lieferung vorgesehen gewesen. Laut Maurer lohnt es sich aber nicht, die dafür benötigte Infrastruktur bereitzustellen, wenn nachher nicht wie geplant Flugzeuge desselben Typs beschafft werden können.

Wohin mit den 300 Millionen?

Nachdem der Luftwaffe der Schweizer Armee gestern – zumindest vorläufig – tatsächlich etwas die Flügel gestutzt wurden, stellt sich jetzt die Frage, was mit den im Armeebudget für den Gripen vorgesehenen Geldern geschehen soll. Das jährliche Budget der Armee wurde im Hinblick auf die Beschaffung des Gripen aufgestockt. Aus dem erhöhten Budget hätte der nun abgelehnte Flugzeugfonds mit 300 Millionen Franken jährlich gespeist werden sollen. Die Debatte um dieses Geld wird nun erneut aufflammen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte an der Medienkonferenz nach der Abstimmungsniederlage noch keine Antwort auf die Frage, was mit dem Geld nun passieren wird. Die für dieses Jahr budgetierten Gelder für andere Rüstungsvorhaben einzusetzen, dürfte laut Maurer schwierig werden, da die Rüstungsindustrie eine gewisse Vorlaufzeit brauche. Das Thema werde wohl zu «heftigen Diskussionen» in allen Gremien führen.

Tatsächlich liegen die Vorstellungen bezüglich der Verwendung der Gelder in den verschiedenen politischen Lagern ähnlich weit auseinander wie die Interpretationen des Abstimmungsergebnisses. Die SP fordert, dass das Armeebudget «mindestens um die für den Gripen reservierten 300 Millionen Franken reduziert wird». Ganz anders die SVP: Sie will, dass das Geld anderweitig «für die Sicherheit von Land und Leuten» eingesetzt wird.

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