Zum Hauptinhalt springen

Viel Macht für harte Zeiten

belgrad. Nach der Parlamentswahl vom Sonntag feiert Serbien seinen neuen Messias: Aleksandar Vucic kann mit absoluter Mehrheit regieren. Trotzdem wird das kein Spaziergang, denn er muss dem Land erst harte Reformen verpassen, bevor es aufwärtsgehen kann.

Wie die neue Regierung aussehen wird, steht noch nicht fest. Aber sie soll, so Vucic gestern in Belgrad, am 1. Mai stehen. Seine Fortschrittspartei SNS, die am Sonntag ihren Stimmenanteil auf 48,8 Prozent verdoppelte, verfügt mit 158 von 250 Sitzen im neuen Belgrader Parlament über eine klare absolute Mehrheit. Doch der 44-jährige Vucic gab sich im Triumph grossmütig und lud die Parteien zu Gesprächen ein.

Die bisher mitregierende Sozialistische Partei (SPS) hat sich noch in der Wahlnacht angedient: Die politischen Erben des Kriegspotentaten Slobodan Milosevic wollen weiter an den Fleischtöpfen der Macht mitnaschen und angesichts von Vucics Kampfansage gegen die systemische Korruption weiterhin vor Strafverfolgung geschützt sein. Die einst allmächtige Kriegspartei SPS ist mit 13,5 Prozent der Stimmen oder 44 Sitzen zweitstärkste Kraft geblieben. Parteichef ­Ivica Dacic wird aber den Posten des Regierungschefs räumen müssen. Den beansprucht Vucic für sich selber.

Keine ernsthafte Opposition

Viele Beobachter sehen die Neuwahl als Rückschlag für die Demokratie in Serbien: «Wir bekommen ein Ein-Mann-Regime», umschreibt Borko Stefanovic, Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (DS), die Tatsache, dass nun alle Macht in den Händen des glänzenden Aufsteigers Vucic liegt. Er muss keine Opposition fürchten, denn diese hat es regelrecht zertrümmert. Die DS, die nach Milosevics Sturz bis vor zwei Jahren an der Macht war, zerfiel in zwei Formationen, die beide den Einzug ins Parlament nur mit Mühe schafften: Die alte DS unter Dragan Djilas erreichte 19 Sitze, die neue NDS unter Ex-Präsident Boris Tadic 18 Sitze. Weiter im Parlament vertreten sind nur noch drei Minderheitenparteien mit zusammen elf garantierten Sitzen. Zwei kleinere proeuropäische Parteien, die liberale LDP und die Partei der Regionen, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Positiv am Ergebnis ist lediglich, dass es erstmals seit dem Zerfall Jugo­slawiens vor 20 Jahren im Belgrader Parlament keine explizit nationalistische und antieuropäische Partei mehr gibt. Die SNS, vor sechs Jahren vom amtierenden Präsidenten Tomislav Nikolic aus Teilen der ultrarechten Radikalenpartei SRS gegründet, hat sich in den letzten zwei Jahren unter dessen politischem Ziehsohn Vucic in eine proeuropäische Partei verwandelt. Die SRS des vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Warlords Vojislav Seselj war bereits vor zwei Jahren aus dem Parlament geflogen. Jetzt hat es auch die letzte nationalistische und prorussische Partei erwischt, die DSS des Ex-Präsidenten Vojislav Kostunica.

Der designierte Regierungschef Vucic verfügt jetzt über viel Macht, doch seine Regierungskunst muss er erst noch beweisen. Seine Popularität verdankt er vorwiegend einer medial geschickt inszenierten Imagekampagne, die er seinem einstigen Gönner Milosevic abgekupfert haben könnte: Der liess sich im Zerfallsprozess Jugoslawiens als neuer serbischer Messias feiern, Vucic präsentiert sich nun als Erlöser von dem staatsmafiosen System, das Milosevic hinterlassen hatte und das Land noch immer lähmt.

Druck aus Brüssel

Als neuer Regierungschef mit absoluter Mehrheit muss Vucic endlich jene Reformen liefern, die er seit zwei Jahren ankündigt. Dazu zwingen ihn allein die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der EU-Kommission. Der viel beschworene Kampf gegen die Korruption war bisher wenig mehr als eine geschickte Inszenierung als Sau­bermann. Von einer Entpolitisierung der Justiz ist noch wenig zu sehen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch