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Völkermordklagen abgewiesen

Der Internationale Gerichtshof hat gestern die gegenseitigen Völkermordklagen Kroatiens und Serbiens zurückgewiesen. Kroatien zeigt sich unzufrieden, Serbien ermutigt.

Die Urteilsverlesung dauerte nur knapp zwei Stunden. Gestern tagte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Friedenspalast von Den Haag. Nach sechzehn Jahren stand nach der Verkündigung des Urteils fest, was die Rechtsexperten der beteiligten Staaten schon lange ahnten: Sowohl die Völkermordklage Kroatiens gegen Serbien als auch Belgrads Gegengenozidklage gegen Zagreb wurden komplett zurückgewiesen.

Keine Überraschung

Beide Nachbarstaaten hatten sich gegenseitig vorgeworfen, im Kroatienkrieg (1991 bis 1995) gegen die Völkermordkonvention verstossen zu haben. Während Zagreb mit der schon 1999 eingereichten, aber erst 2008 vom IGH angenommenen Klage auch Reparationszahlungen erzwingen wollte, versprach sich Belgrad von seiner 2009 eingereichten Gegenklage vor allem eine Stärkung der eigenen Position. Laut dem Vorsitzenden Richter Peter Tomka war es keiner Seite gelungen, nachzuweisen, dass der jeweilige Kriegsgegner die gänzliche oder teilweise «Vernichtung» des anderen Volks zum Ziel gehabt habe. Das ergebnislose Ende war abzusehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte der IGH noch nie einen Staat wegen Völkermord verurteilt.

Geteilte Reaktionen

«Wir sind nicht zufrieden», kommentierte Kroatiens scheidender Präsident Ivo Josipovic das ernüchternde Urteil: «Aber mit der Einreichung der Klage haben wir auch unsere Schuld gegenüber den Opfern abgearbeitet.» Der Gerichtshof habe bestätigt, dass kroatische Truppen «massive Verbrechen» an den Serben begangen hätten, freute sich hingegen sein Amtskollege Tomislav Nikolic. Dies sei ein «ermutigender Schritt».

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