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Volk will Polizeiausbau «light»

Die SVP-In­itia­ti­ve «Für mehr Sicherheit» wurde deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag der Regierung aber angenommen. In den nächsten vier Jahren gibt es also 14 zusätzliche Polizisten statt 24. Der Stadtrat wertet das Resultat als Bestätigung seiner Politik.

Die neue Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier (FDP) konnte bei ihrem ersten Auftritt als Regierungsmitglied an einem Abstimmungstag gleich eine Erfolgsnachricht überbringen: Der Urnengang ist gewonnen. Als ihr Regierungskollege Matthias Gfeller (Grüne) vor der Pressekonferenz im Stadthaus zum Resultat gratulierte, gestand sie aber ehrlicherweise ein, dass ihr persönlicher Beitrag zu dem Resultat klein sei, zumal das Dossier unter dem Vorgänger vorbereitet wurde. Die SVP hatte mit einer In­itia­ti­ve verlangt, dass die Stadtpolizei innerhalb von vier Jahren 24 zusätzliche Stellen erhält. Der Stadtrat hatte diesem Vorhaben einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, der für die gleiche Zeit 14 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in Aussicht stellt. Zudem sollte ein umfassendes Sicherheitskonzept ausgearbeitet werden, in dem auch Sicherheitsaufgaben anderer Ämter beschrieben werden, beispielsweise jene des Sozialamtes oder der Schulsozialarbeiter. Gegenvorschlag gewinnt klar Die Winterthurer Stimmbevölkerung stellte sich gestern hinter den Vorschlag des Stadtrates und sprach sich damit quasi für die «Light»-Variante der Polizeiaufstockung aus. Die SVP-Initiative wurde mit 61,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Den Gegenvorschlag hiessen dagegen drei Viertel der Stimmbevölkerung gut. Und in der direkten Gegenüberstellung von In­itia­ti­ve und Gegenvorschlag (Stichfrage) schwang der Gegenvorschlag ebenfalls mit 71,5 Prozent der Stimmen obenaus. Günthard-Maier wertete das Votum der Stimmbevölkerung als Vertrauensbeweis für die Politik der Regierung. Die Stimmenden hätten gezeigt, dass sie die Polizei mit «Augenmass» ausbauen wollen. Der unterlegenen SVP gestand die Stadträtin aber dennoch zu, mit der In­itia­ti­ve ein Bedürfnis aus der Bevölkerung «gebündelt» zu haben. «Die In­itia­ti­ve hat genützt und nicht geschadet», sagte Günthard-Maier. Diese Worte kamen bei SVP-Präsident Daniel Oswald, der gestern Nachmittag ebenfalls im Stadthaus weilte, gut an. Es sei ein Erfolg seiner Partei, dass man mit der In­itia­ti­ve einen Gegenvorschlag habe auslösen können, erklärte er. Allerdings musste er zugeben, dass man sich von Seiten der SVP im Wahlkampf auch nicht mit letztem Einsatz engagiert hat. «Ein, zwei Prozent mehr Einsatz wären sicher noch dringelegen», erklärte er. Dass seine Partei mit der 60-prozentigen Ablehnung eine Schlappe erlitten hat, stellte er aber in Abrede. Die Ja-Stimmen lägen rund 15 Prozent über dem Wähleranteil der SVP. Dies sei ein Erfolg, insbesondere wenn man berücksichtige, dass sich die anderen bürgerlichen Parteien gegen die In­itia­ti­ve ausgesprochen haben. Die zusätzlichen Polizeistellen, die nun aufgrund des Gegenvorschlages geschaffen werden, sind im Übrigen im Budget fürs nächste Jahr bereits berücksichtigt. Die neuen Polizisten sollen laut Günthard-Maier an den «Brennpunkten», also beispielsweise am Bahnhof, zum Einsatz kommen. Das Sicherheitskonzept, das ebenfalls Teil des Gegenvorschlags war, soll bis spätestens in einem Jahr vorliegen.

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