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Volksbegehren sind riskant

Als Wahlkampfvehikel sind Volksbegehren eigentlich verpönt. Dennoch werden sie genau zu diesem Zweck eingesetzt. Jetzt – ein Jahr vor den nationalen Wahlen – zeichnet sich ab, mit welchen Volksinitiativen die Parteien 2015 Akzente setzen wollen. Dass es dabei um Wahlkampf geht, geben die Parteien ungern zu. Sie nennen lieber Reformstau im Parlament als Anlass für ein Volksbegehren. Wenn sie also mit einem Kernanliegen im Bundeshaus keine Mehrheit finden, versuchen sie es via Volksbegehren. Doch die Parteiverantwortlichen räumen auch ein, dass die In­itia­ti­ve durchaus ein hilfreiches Mittel ist, um im Wahljahr das Profil zu schärfen. Allerdings ist diese Taktik auch mit Risiken verbunden. So werden die Grünliberalen mit ihrer In­itia­ti­ve «Ener­gie­- statt Mehrwertsteuer» chancenlos gegen eine Übermacht antreten müssen. Einzig von den Grünen erhalten sie Unterstützung. Den schlimmstmöglichen Fall erlebte die FDP, als sie es 2012 nicht schaffte, die für ihre Bürokratie-Stopp-In­itia­ti­ve notwendigen Unterschriften zusammenzubringen. ki Seite 20

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