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Volksvertreter für Vetorecht

Es war eine saftige Überraschung: Der Nationalrat sagte letzte Woche Ja zu einer Nidwaldner Standesinitiative, die das kantonale Veto gegen ein Endlager für Atommüll wiedereinführen will. Das kam vor allem deshalb unerwartet, weil ähnliche Vorstösse in früheren Sessionen stets gescheitert waren. Für den Umschwung sorgte die SVP-Fraktion, die sich zur Hälfte auf die Seite von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Nationalräten schlug. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller sagte, man dürfe den Kantonen keine Lösung von oben diktieren, und forderte eine Diskussion zur Idee, die Abfälle im Ausland zu entsorgen. Die Initiative wird voraussichtlich im Dezember nochmals im Ständerat behandelt, der sich im Frühling schon dagegen ausgesprochen hatte.

Die Kantone und Standortregionen besitzen heute kein Vetorecht bei der Endlagersuche. Es wurde abgeschafft, da Nidwalden zweimal ein Lager am Wellenberg verhindert hat. (flu)

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