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Von Mursi ernannter Generalstaatsanwalt tritt zurück

Nicht einmal vier Wochen nach seiner Ernennung durch Präsident Mohammed Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah auf. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft.

Diese wertete die Ernennung Abdullahs und die Entlassung von dessen Vorgänger, dem langjährigen Chefankläger Abdel Meguid Mahmud, durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Hunderte Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen.

Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel Al-Said in Kairo. Am Tag zuvor endet das Verfassungsreferendum.

Talaat Ibrahim Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So liess er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmässigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag.

Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.

(sda)

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