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Vorschläge gegen Sammelwut

WASHINGTON. Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission hat zahlreiche Vorschläge zur Eindämmung der Überwachungstätigkeit des US-Geheimdienstes NSA vorgelegt.

«NSA, ihr seid zu weit gegangen», bringt es Patrick Leahy auf den Punkt. Der Parlamentsveteran aus Vermont kämpft seit Langem für den Schutz der Privatsphäre. Die Botschaft, frohlockt Leahy, komme nun sogar von der Regierung selber. Es sind 308 eng bedruckte Seiten, auf denen eine fünfköpfige Expertenkommission empfiehlt, wie sie eingedämmt werden soll, die von Edward Snowden enthüllte Sammelwut der National Security Agency (NSA). Manches davon kann US-Präsident Obama sofort umsetzen, anderes muss erst vom Kongress beschlossen werden. Aus dem Weissen Haus heisst es, Obama wolle das Papier im Weihnachtsurlaub auf Hawaii in aller Ruhe studieren, bevor er im Januar eine Grundsatzrede zum Thema NSA halte. Der Präsident sei offen für viele Korrekturen. Was im Umkehrschluss bedeutet: nicht für alle.

Überraschend kritische Töne

So ungewiss die praktischen Folgen noch sind, was die Verfasser zu bedenken geben, hatten viele in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Zum einen war es Obama selber, der den Prüfauftrag erteilte, noch bevor das Parlament ein strikt unabhängiges Gremium einsetzen konnte. Zum anderen stehen die drei prominentesten Autoren dem Regierungsapparat so nahe, dass sich mancher dezidiert kritische Töne kaum vorstellen konnte. Richard A. Clarke diente Bill Clinton und George W. Bush als oberster Antiterrorberater. Michael Morell sass in den Führungsetagen der CIA, zuletzt als Vizedirektor. Und Cass Sunstein, Rechtsprofessor in Harvard, war im Kabinett Obama eine Weile für den Verbraucherschutz zuständig. Der demokratische Senator Ron Wyden, einer der schärfsten Kritiker der Lauschoffensive, äussert sich jedenfalls positiv überrascht: «Das wären substanzielle Reformen.»

Am schwersten wiegt der fünfte der 46 Vorschläge, der dringende Rat, das systematische Sammeln der Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden neuen Regeln zu unterwerfen. Es handelt sich um das erste Geheimprogramm, das Edward Snowden im Juni aufdeckte. Unter allen Enthüllungen hat es in den USA für den kräftigsten Wirbel gesorgt, weit mehr als Prism, das Ausspähen von Ausländern im Internet. Momentan werden sogenannte Metadaten, aus denen hervorgeht, wer mit wem telefoniert und wie lange, fünf Jahre lang lückenlos in den Computerzentren des Abhörgeheimdiensts gespeichert. In Zukunft soll der Geheimdienst nicht mehr automatisch auf die Datenmasse zugreifen können. Einzig die Telefongesellschaften – oder ein noch zu gründendes privates Konsortium – sollen sie aufbewahren. Das heisst, die Administration müsste bei konkreten Verdachtsmomenten die Einsicht beantragen. Das Gericht, das dar­über entscheidet, soll kompetenter besetzt werden mit Juristen, die sich besser auskennen in der Hightech-Sprache der Abhörspezialisten. Andernfalls habe der Staat zu viel Macht und könnte sensible Privatinformationen als eine Art Fundgrube betrachten, warnen die Autoren. «Wir Amerikaner dürfen niemals den Fehler begehen, dass wir unseren Beamten in vollem Masse vertrauen.»

Zivilist als NSA-Chef bevorzugt

Der Präsident, so eine weitere Empfehlung, solle möglichst einen Zivilisten zum NSA-Chef ernennen, nicht ausschliesslich Militärs, wie es bislang der Fall war. Reichlich vage sind dagegen die Passagen, in denen es um die Überwachung von Ausländern geht. Werden Nichtamerikaner ins Visier genommen, steht unter Punkt 19, dürfe dies nur aus Gründen der nationalen Sicherheit geschehen und nicht, um Industriespionage zu betreiben. Bevor man die Telefonate und E-Mails ausländischer Politiker überwache, müssten Schaden und Nutzen genau abgewogen werden, rät der Bericht: «Gibt es einen Grund zu glauben, dass der ausländische Politiker versucht, Informationen zu verbergen, die die nationale Sicherheit der USA betreffen? Was wären die negativen Effekte, wenn der Politiker oder die Bürger des betreffenden Landes von der US-Sammlung erfahren?»

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