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Vorschläge von allen Seiten unter Beschuss

Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) des Bundesrates ist gestern von allen Seiten kritisiert worden. Was den Linken zu viel ist, ist der Rechten zu wenig. Moniert wird, es fehle an einer klaren Strategie für die Armee. Die Vorlage sei «weder ein ‹Weiter› noch eine ‹Entwicklung› und somit: am Ziel vorbei», schreibt die CVP. Die WEA lasse zu viele Fragen offen. Der Bundesrat müsse unter anderem aufzeigen, wie er Rüstungslücken auffüllen wolle und bis wann die Reform umgesetzt werde. Weit mehr Geld – mindestens 5,4 Milliarden Franken jährlich – möchte die SVP der Armee geben. Mit Hinweis auf den Ukraine-Konflikt verlangt sie ferner, dass die Einsatzbereitschaft der Armee erhöht wird und der Bestand nicht unter 120000 Armeeangehörige fällt. Die SP hat für die zivilen Pläne für die Armee gar nichts übrig. Bundesrat Maurer wolle die Armee zur Hilfs- und Aufräumtruppe der Kantone umbauen, schreibt die SP. Zustimmung zu den Plänen des Bundesrates signalisierten bislang die FDP, die Grünliberalen (GLP) und die Schweizerische Offiziersgesellschaft. Mit der WEA wolle der Bundesrat endlich auch «den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern» beschreiten, schreibt die GLP. sda

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