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Vorwurf tauchte schon beim Wellenberg auf

Bern. Die Nagra steht nicht zum ersten Mal im Verdacht, einen Standortentscheid bereits gefällt zu haben, bevor die Abklärungen abgeschlossen wurden.

Seit 40 Jahren sucht die Nagra nach geeigneten Standorten für die Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle, aus welchen der Bundesrat schliesslich zwei auszuwählen hat. Dort müssen dereinst schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA, Abfälle aus dem Betrieb/Abbruch der AKW und aus Medizin, Industrie und Forschung) sowie hochaktive Abfälle (HAA, Spaltprodukte der AKW) so gelagert werden können, dass über Jahrtausende der Schutz von Menschen und Umwelt garantiert ist.

1988 für die SMA und 2006 für die HAA hat der Bundesrat entschieden, dass die Nagra den Nachweis erbracht hat, dass diese Abfälle zumindest theoretisch in der Schweiz gelagert werden können. Das ist der bisher grösste Erfolg für die Organisation.

Ein erster Entscheid zur praktischen Umsetzung bahnte sich zu Beginn der 90er-Jahre an: Ähnlich wie heute wurden damals mehrere Standorte für ein Tiefenlager untersucht – allerdings nur für die SMA. Wie jetzt in der «SonntagsZeitung» für Benken und Bözberg wurde Ende 1992 und Anfang 1993 in verschiedenen Zeitungsberichten gemeldet, dass die Nagra sich bereits für den Standort Wellenberg entschieden habe – obwohl die geologischen Abklärungen noch im Gang waren. Die Nagra verneinte dies wie auch im Jahr 2012 in einer Stellungnahme und betonte damals, dass «alle vier Standorte sich noch in der Evaluation befinden». Auch sei keiner in der Abklärung «bevorzugt oder benachteiligt worden». Ein Vorwurf, der aktuell auch erhoben wird. Als einige Monate später, im Juni 1993, doch der Wellenberg als Standort vorgeschlagen wurde, blieb das Image eines lange im Voraus feststehenden Entscheides haften. 1995 wurde das Projekt schliesslich durch einen Volksentscheid im Standortkanton Nidwalden gestoppt.

Nagra unter Erfolgsdruck?

Der von der Nagra bei ihrem Entscheid 1993 hochgelobte Wellenberg fungiert trotz Volksnein auch auf der aktuellen Liste der sechs möglichen Standorte für Tiefenlager. Als das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) diese 2010 überprüfte, kam es aber zum Schluss, dass der Wellenberg geologisch «deutlich weniger geeignet als die anderen vorgeschlagenen Standortgebiete ist». Ein Befund, der die in den 90er-Jahren erhobenen Vorwürfe, die Nagra versuche den Wellenberg zu erzwingen, um endlich einen Erfolg vorweisen zu können, zumindest nicht widerlegt.

Heute, nach vier Jahrzehnten auf Standortsuche, ist dieser Druck nicht kleiner geworden. Auch weil dafür total bereits über eine Milliarde Franken ausgegeben wurde, wie die kumulierte Rechnung im Nagra-Geschäftsbericht 2011 zeigt. Geld, das grösstenteils von den AKW-Betreibern stammt, da die Verursacher radioaktiver Abfälle für die Entsorgung verantwortlich sind.

Die Ausgangslage ist jetzt dennoch eine andere: Sollte der Bundesrat – wie auf dem internen Dokument beschrieben, das die «SonntagsZeitung» veröffentlicht hat – auf Vorschlag der Nagra um 2015 zuerst die Standorte Wellenberg und Jura-Südfuss sowie um 2020 die Standorte Südranden und Nördlich Lägern von der Liste streichen, hätten die verbliebenen Standortkantone Zürich und Aargau, anders als Nidwalden in den 90er-Jahren, nicht mehr die Möglichkeit, sich zu wehren. Im seit 2005 geltenden Kernener­gie­gesetz ist ein kantonales Vetorecht nicht mehr vorgesehen. Stattdessen wäre lediglich ein eidgenössisches Referendum möglich.

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