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Wackliger Kompromiss in Kiew

Kiew. In der Ukraine ist ein Kompromiss der Opposition mit dem Staatspräsidenten zustande gekommen. Janukowitsch inszenierte sich als Friedensfürst, der Majdan pfiff Oppositionsführer Klitschko aus.

Es sollte ein krönender Abschluss für die harte Verhandlungsnacht von Vitali Klitschko werden, doch ein grosser Teil des Kiewer Majdans pfiff den im Westen so geliebten ukrainischen Oppositionsführer bei seinem ersten Auftritt nach dem Kompromiss mit Janukowitsch aus. Dann schwang sich plötzlich ein Feldkommandant einer Verteidiger-Hundertschaft auf die Bühne und schrie: «Genug! Wir wollen Janukowitschs Rücktritt und geben ihm zehn Stunden Zeit dafür!» Andernfalls würde man ihn mit einem Wutmarsch dazu zwingen, drohte er. Die gut hunderttausend versammelten Demons­tranten stimmten dem Kämpfer sofort zu. Damit ist der schwer steuerbare Machtfaktor Majdan wieder auf den Plan getreten. Jene Demonstranten, die den grössten Blutzoll zahlten, wollen das Feld nicht den ukrainischen Politikern überlassen, die ohne saftige Zahlungen gar nicht im Parlament Einsitz nehmen könnten.

Das Parlament machte derweil Nägel mit Köpfen. 67 Abgeordnete von Janukowitschs «Partei der Regionen» verbrannten ihre Parteiausweise und stimmten schön brav mit den drei Oppositionsparteien. Viele, die immer noch zum Staatspräsidenten halten, sind erst gar nicht zur Sitzung erschienen. So konnte in aller Eile die Rückkehr zur Verfassung von 2004 beschlossen werden, die die Rechte des Präsidenten empfindlich beschneidet.

Vorgezogene Wahlen

Zuvor war in stundenlangen Verhandlungen ein Kompromiss der Opposition mit dem diktatorisch auftretenden Staatspräsidenten zustande gekommen. Das am Nachmittag von den drei Oppositionsführern und Viktor Janukowisch unterzeichnete Dokument wurde auch vom Volksrat der Majdan-Demonstranten angenommen. Es sieht die Machtbeschneidung des Staatspräsidenten innerhalb von 48 Stunden vor. Die Rückkehr zur Verfassung von 2004 war zuletzt die zentrale Forderung der drei Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleh Tjanibok. Zudem soll innert zehn Tagen eine Grosse Koalitionsregierung gebildet werden. Im Dezember dann stehen vorgezogene Präsidentenwahlen an. Die Vereinbarung ist offenbar unter massivem Druck des polnischen Aussenministers Radoslaw Sikorski auf das oppositionelle Triumvirat zustande gekommen. «Wenn ihr nicht unterschreibt, wird der Ausnahmezustand verhängt und ihr sterbt alle», droht Sikorski auf einem inzwischen auf Youtube veröffentlichten Video.

Kein Verlass auf Janukowitsch

Der Friede bleibt brüchig. Zum einen hat der bei der Majdan-Selbstverteidigung am aktivsten auftretende «Rechte Sektor» gestern Abend erklärt, er anerkenne den Kompromiss nicht und werde weiterkämpfen, bis die Diktatur verschwunden sei. Laut ihrem Chef Dnitro Jarosch verfügt der Rechte Sektor über bis zu 5000 militärisch geschulte Kämpfer. Viele von ihnen sind mittlerweile zumindest teilweise bewaffnet.

Ein weiteres Sicherheitsrisiko ist der Staatspräsident selbst. Viktor Janukowitsch hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er sich an getroffene Abmachungen nicht gebunden fühlt. Da nützt die Zeugenschaft Steinmeiers, Sikorskis und Fabius’ bei dem Kompromissvertrag wenig. Ein erster Hinweis auf die verquere Sicht Janukowitschs findet sich seit Kurzem auf seiner Präsidentenhomepage. Janukowitsch, der von seinen eigenen Unterstützern – vor allem den milliardenschweren Oligarchen – sowie der Opposition und den EU-Aussenministern an den Verhandlungstisch gezwungen worden war, stellt sich dort als gütiger Friedensfürst dar, der sämtliche Verhandlungen selbst inszeniert hat. «Die EU muss die Vereinbarungen genau überwachen – denn damit gab es bisher Probleme», warnte Sikorski nach seiner Rückkehr nach Warschau. Im polnischen Regierungsflugzeug transportierte er sieben schwerverletzte Demonstranten nach Polen. Die Regierung hatte zuvor grosszügige Hilfe für die Hunderten von Janukowitschs regulären und irregulären Truppen Angeschossenen angeboten. «Ich bleibe vorsichtig», sagte Polens Regierungschef Donald Tusk, «denn es muss sich zeigen, ob die Vereinbarungen effektiv sind.»

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