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Waffenruhe als dringendes Ziel

Nach seinem Amtsantritt will Präsident Petro Poroschenko den Osten des Landes schnell befrieden. «Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen», sagte er.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste – darunter auch Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter – legte Poroschenko in Kiew den Amtseid ab. «Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten», sagte Poroschenko bei seiner Antrittsrede im Parlament. Schon Anfang 2015 wolle er die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Poroschenko betonte, dass er die Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. «Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird», sagte der 48-Jährige. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt. Über das Wochenende schienen sich Kiew und Moskau vorsichtig anzunähern. Poroschenko äusserte sich in einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin dennoch unmissverständlich. «Für mich ist jeder Tag, an dem Menschen sterben, inakzeptabel», erklärte er nach dem Gespräch mit Putin auf seiner Website.

Kämpfe gingen weiter

Bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe kündigte Poroschenko eine Waffenruhe an. «Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen», sagte er. Poroschenko regte tägliche Sitzungen der Gruppe an. Zu ihr gehören die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, und Russlands Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Trotz Poroschenkos Friedensabsichten wurden Regierungstruppen übers Wochenende mit besserer Ausrüstung versorgt, wie aus dem Innenministerium verlautete. In Luhansk griffen prorussische Milizen den internationalen Flughafen an. Aus der Rebellenhochburg Slowjansk wurden schwere Gefechte mit weiteren Toten und Verletzten gemeldet.

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