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Warten auf Neuwahlen statt auf Reformen

rom. In Italien kommt die neue Koalitionsregierung von Enrico Letta nicht vom Fleck. Das liegt nicht am Premierminister, sondern an den Parteien. Sie sind nicht an Reformen interessiert, sondern bereiten sich bereits auf Neuwahlen vor.

Der «Corriere della Sera» hat die Regierung gestern mit dem Schiefen Turm von Pisa verglichen: Eigentlich müsste das Bauwerk nach den Gesetzen der Physik längst eingestürzt sein, und trotzdem steht es noch immer. Ähnlich verhält es sich mit der Exekutive: Silvio Berlusconis PDL, Enrico Lettas sozialdemokratischer PD sowie Mario Montis Minipartei – also die drei Parteien, welche die Regierung unterstützen – verbindet kein politischer Kitt. Den Grund, war­um die Regierung noch nicht auseinandergefallen ist, hat das Mailänder Blatt gleich mitgeliefert: «Es ist die einzige, die wir haben und die möglich ist.»

Kleines, erzwungenes Zeichen

Gestern kam, knapp drei Wochen nach der Vereidigung Lettas, ein erstes Lebenszeichen aus dem Regierungspalazzo in Rom, wenn auch ein schwaches: Die im Juni fällige erste Rate für die Immobiliensteuer auf dem Erstwohnsitz wird bis zum September verschoben. Damit verzichtet der Staat – einstweilen – auf Einnahmen von 2 Milliarden Euro. Dies entspricht weniger als einem Zehntel der jährlichen Gesamteinnahmen aus der Steuer. Doch Berlusconi hatte Letta das Messer an den Hals gesetzt: Er hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Steuer versprochen und pochte nun darauf, mit der Verschiebung der ersten Rate wenigstens ein erstes, kleines Zeichen zu setzen.

Für grössere Steuergeschenke oder nennenswerte staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft mangelt es dem mit 2000 Milliarden Euro verschuldeten Land am nötigen Kleingeld. Der dünne finanzielle Spielraum ist jedoch nicht viel mehr als eine billige Ausrede für den fehlenden politischen Ehrgeiz der Regierung. Es gäbe etliche Reformen, die kein Geld kosten würden – im Gegenteil – und die trotzdem auf die lange Bank geschoben wurden: die Reduktion der staatlichen Parteienfinanzierung, die Abschaffung der kostspieligen Provinzen, der Bürokratieabbau und die – mit Blick auf die wohl nicht allzu fernen Neuwahlen vordringliche – Reform des Wahlgesetzes.

Eigentlich hatte Letta das alles bei seiner Vereidigung versprochen – doch stattdessen starren die Regierung und das ganze Land auf Berlusconis Prozesse. Die Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis wegen Steuerbetrugs vor zwei Wochen und die Forderung der Staatsanwaltschaft im Ruby-Prozess nach sechs Jahren Gefängnis für den Cavaliere hat der PDL mit zwei Gesetzesentwürfen zur Knebelung der Richter gekontert. Dies wiederum konnte der PD nicht unbeantwortet lassen: Fraktionschef Luigi Zanda forderte für Berlusconi wegen seiner Prozesse und seiner Medienmacht die «Nichtwählbarkeit» in politische Ämter. Damit habe Zanda, betonten mehrere PDL-Parlamentarier, «eine Zeitbombe unter den Regierungstisch gelegt».

Ein Betonkopf folgt auf Bersani

In einem derart feindseligen Klima ist an ein beherztes Regieren nicht zu denken. Die Fronten haben sich nicht nur wegen Berlusconis immer dramatischer werdenden Justizproblemen verhärtet, sondern auch wegen politischer Regressionstendenzen auf der Gegenseite: Als Nachfolger des gescheiterten Chefs und Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hat die verkrustete PD-Nomenklatur vor einigen Tagen den 63-jährigen Gu­gliel­mo Epifani auf den Schild gehoben. Einen orthodoxeren Betonkopf als den ehemaligen Chef der kommunistischen Massengewerkschaft CGIL hätte die Partei nicht wählen können; mit Epifani an der Spitze von Lettas Partei sind die Nachbesserung von Montis Arbeitsmarktreform und die Verschlankung des Staatsapparats beerdigt, bevor der 46-jährige Premier die entsprechenden Dossiers überhaupt öffnen konnte.

Für die PD-Wähler war die «Cohabitation» mit dem Erzfeind Berlusconi von Beginn weg schwer verdaulich – ­inzwischen ist sie vollends eine Zumutung geworden. Für die Berlusconi-Wähler trifft dies umgekehrt genauso zu. Das lässt sich auch an der Zustimmung zur Regierung Letta ablesen, die laut einer gestern veröffentlichten Umfrage in den vergangenen zwei Wochen um 10 Prozent auf 34 Prozent gesunken ist. Damit ist die neue Regierung bereits jetzt fast so unbeliebt wie die Regierung Monti auf ihrem Tiefpunkt. Mit ihren Provokationen bereiten sich die Parteien längst auf Neuwahlen vor. Solche scheinen unausweichlich: Dass die Regierung die einzige ist, die derzeit möglich ist, wird nicht ausreichen, um sie vor dem Einsturz zu bewahren.

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