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War­um die Armee für einen Bürgerkrieg zu schwach ist

Leitartikel: Axel eichholz über die Rolle der Militär- und Polizeikräfte

Präsident Viktor Janukowitsch hat hoch gepokert. Doch selbst der Einsatz der brutalen Sonderpolizei hat die Opposition nicht vertrieben. Nun muss er einlenken. Einer der wesentlichen Gründe: Die Armee lässt sich nicht gegen das eigene Volk einsetzen. Am Verhandlungstisch geht es um einen Kompromiss. Der ukrainische Präsident verhandelte am Freitag dabei mit den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens. Die Führer der politischen Opposition um Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk stimmten dem Kompromiss zu. Schusswechsel in der Kiewer Stadtmitte brachten indes besser als alle Worte die Meinung der Protestierenden auf dem Majdan zum Ausdruck: Ganz gleich, was Präsident Janukowitsch aushandelt, werden sich die Oppositionellen auf dem Platz selbst kaum daran halten. Es ist ihr Krieg. Dutzende Kameraden sind gefallen und sollen gerächt werden. Zwar fürchtet man, Janukowitsch könnte die Armee einsetzen. Aber es scheint fraglich, ob die wirklich hinter ihm steht.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, waren auf dem ukrainischen Gebiet Teile der Sowjetarmee mit 700 000 Mann stationiert. Die Truppenstärke der ukrainischen Armee schrumpfte seither auf 139 000 Soldaten und 43 000 zivile Angestellte zusammen. Die Anbindung an Russland wurde entscheidend gelockert. Seit zwei Jahrzehnten arbeitet sie im Rahmen des Programms «Partnerschaft für der Frieden» mit der Nato zusammen. Sie nahm an Nato-Einsätzen in Bosnien und im Mittelmeerraum teil. Nach der Orangen Revolution 2004 nahm sie sogar Kurs auf die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis. Russland blockierte zwar 2008 mit dem Krieg gegen Georgien die weitere Ost­erweiterung der Nato. Aber die engen Kontakte der ukrainischen Armee in die USA und zur Nato blieben.

Präsident Viktor Janukowitsch hat in den vergangenen Wochen die Führungsspitzen ausgewechselt, um deren Loyalität zu sichern. Ob das reicht, ist offen. Die Armee dürfte ebenso gespalten sein wie das ganze Land. Anfangs hatte die Armeeführung erklärt, das Militär werde sich aus den Ereignissen auf dem Majdan heraushalten. Seit den Personalwechseln an der Spitze klingt das anders. Sie wäre bereit einzugreifen, um «Extremisten, das heisst Mördern und Pogromisten das Handwerk zu legen». Die Armee wäre bereit, die Polizei auf Seiten der Regierung zu unterstützen, heisst es von der Armeeführung. Doch falls der Schiessbefehl kommen sollte, ist noch lange nicht gesagt, dass er befolgt wird. In ihrem Herzen würde den Offizieren der regulären Armee so ein Einsatz widerstreben, erwartet der russische Militärexperte Alexander Golz. Kein Wunder, dass Janukowitsch die Armee bisher nicht eingesetzt hat. Es ist zu riskant für ihn.

Erst recht ist für ihn kein Verlass auf die Polizisten oder die Truppen des Innenministeriums, das über 15 000 bis 20 000 Mann verfügen soll. Viele von ihnen wechseln schon jetzt zu den Aufständischen – aus Sympathie oder weil sie für den ungeliebten Präsidenten den Kopf nicht hinhalten wollen. Ohnehin sind sie nicht für einen Bürgerkrieg ausgebildet. Im westukrainischen Luzk sind Armee und Polizei bereits zu den Aufständischen übergetreten. In Lemberg wurde eine sich als unabhängig bezeichnende Verwaltung gegründet.

Nur die Sonderpolizei Berkut ist eine wirkliche Stütze für Janukowitsch. Sie wurde 1992 für den Einsatz gegen die organisierte Kriminalität gegründet. Sie ist für den Einsatz im Innern, also auch gegen die eigene Bevölkerung, ausgebildet und entsprechend motiviert. Ihre 4000 Mann werden nach ukrainischen Verhältnissen auch bestens bezahlt – deutlich besser als die Armee. Entsprechend hat sie auch die «Drecksarbeit» der vergangenen Wochen übernommen. Viele der Toten auf dem Majdan dürften auf ihr Konto gehen. Doch sie reicht nur aus, um lokal begrenzte Oppositionsgruppen wie jetzt in Kiew zu bekämpfen. Für einen Bürgerkrieg in einem Land von der Grösse Frankreichs mit 48 Millionen Einwohnern ist sie viel zu schwach.

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