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War­um die Initianten Bersets Gegenvorschlag wollen

Die Volksin­itia­ti­ve «Ja zur Hausarztmedizin» wurde im Oktober 2009 lanciert und mit über 200 000 Unterschriften eingereicht. Dies als Antwort auf den drohenden massiven Hausärztemangel: Bis 2021 werden drei Viertel der heutigen Hausärzte in Pension gehen. Um den dringend benötigten Nachwuchs sicherzustellen, verlangten die Initianten eine hausarztorientierte Aus- und Weiterbildung, erleichterte Berufsausübung, zweckmässige Praxis-Infrastruktur und ein faires Tarifsystem.

Der In­itia­ti­ve stellte der Bundesrat sodann einen direkten Gegenvorschlag gegenüber, der eine verbesserte lokale Grundversorgung etwa mit der Förderung von Gemeinschaftspraxen und Gesundheitszentren anstrebt, die Ausbildung der Hausärzte stärkt und im Gegensatz zur In­itia­ti­ve alle Beteiligten im Bereich der medizinischen Grundversorgung einbezieht – neben dem Arztpersonal also auch Spitex, Pflegefachleute, Apothekerinnen, Physiotherapeuten oder Hebammen. Dies jedoch, ohne die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen zu verschieben: Der Bund kümmert sich um den Bereich Lehre und Forschung, in die er zusätzlich vier Millionen Franken investieren will, während die Kantone die lokale Versorgung gewährleisten.

Der Gegenvorschlag überzeugte die Initianten zunächst nicht. Deshalb präsentierte Gesundheitsminister Alain Berset zusätzlich einen «Masterplan Hausarztmedizin», der die Forderungen der Initianten zu deren Zufriedenheit einbezieht. Konkret soll das Tarifsystem zu ihren Gunsten verbessert werden, wobei die Mehrkosten von 200 Millionen Franken auf die Patienten beziehungsweise die Krankenkassen überwälzt werden. Ausserdem sollen in den Arztpraxen wieder mehr Labortests erlaubt sein. Der Masterplan sieht auch die gesetzliche Verankerung der Hausarztmedizin in der Bundesverfassung vor.

Aufgrund all dieser Bestrebungen hat das Initiativkomitee im vergangenen Herbst seine In­itia­ti­ve zurückgezogen und unterstützt nun Bersets Gegenvorschlag. Auch die kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz, der Spitalverband H+ und der Ärzteverband FMH stehen hinter der Vorlage. Die Nein-Parole empfiehlt indes die SVP-Bundeshausfraktion ihren Delegierten. Ein weiterer Verfassungs- artikel schwäche den Föderalismus, argumentiert deren Sachverständiger Albert Rösti unter anderem. (red/sda)

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