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Was die Firmen in der Schweiz halten soll

Bern. Die Sonderregelungen bei der Besteuerung von Unternehmen sollen vor allem durch zwei Massnahmen ersetzt werden, die auch in EU-Ländern bereits angewendet werden.

Um zu verhindern, dass Unternehmen aus der Schweiz abwandern, die von den aktuellen Sonderregelungen profitieren, sollen ersatzweise neue Massnahmen eingeführt werden. Im Gegensatz zu den heutigen Regelungen etlicher Kantone sollen die neuen Massnahmen aber international akzeptiert sein. Im Vordergrund stehen die Einführung einer sogenannten Lizenzbox sowie einer zinsbereinigten Gewinnsteuer. Die konkrete Ausgestaltung ist bei beiden Massnahmen noch offen.

Eine Lizenzbox würde dazu führen, dass Erträge aus der Verwertung von geistigem Eigentum, also etwa Patente, im Vergleich zu anderen Erträgen tiefer besteuert werden. Bei der konkreten Ausgestaltung stellt sich vor allem die Frage, ob das neue Steuerprivileg an Voraussetzungen gebunden werden soll oder nicht. So wäre etwa denkbar, dass nur Firmen von der Lizenzbox profitieren können, die selber Forschung und Entwicklung betreiben. Dies könnte ein Nachteil im Vergleich zu anderen Ländern sein. In Luxemburg beispielsweise genügt das wirtschaftliche Eigentum an Immaterialgüterrechten, um die Lizenzbox nutzen zu können. Das ist fragwürdig, weil so auch reine Verwertungsgesellschaften den Steuervorteil nutzen können.

Dilemma bei der Ausgestaltung

Wird von den Firmen eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit verlangt, stellt sich noch die Frage, ob diese in der Schweiz erfolgen muss oder ob sie auch andernorts stattfinden kann. Auch dieses Kriterium kann die Zahl der für eine Lizenzbox in Frage kommenden Unternehmen stark beeinflussen. Grundsätzlich gilt: Je umfassender die Lizenzbox gestaltet wird, umso eher ist sie geeignet, eine Abwanderung von Firmen zu verhindern. Gleichzeitig steigen so aber auch die zu kompensierenden Steuerausfälle.

Eine Lizenzbox bereits eingeführt haben beispielsweise Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. In den Details gibt es zwischen den Regelungen grosse Unterschiede.

Bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer geht es um die Erweiterung des Abzuges der Finanzierungskosten. Heute können Unternehmen nur Zinsen für Fremdkapital als Aufwand geltend machen. Neu könnten mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer auch kalkulatorische Zinsen auf dem Eigenkapital abgezogen werden.

Die dritte und letzte steuerpolitische Massnahme, die in Erwägung gezogen wird, ist am einfachsten verständlich: die Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen. Auch für die beiden anderen Massnahmen gilt grundsätzlich, dass nicht nur bisher privilegierte Unternehmen davon profitieren könnten, sondern auch alle anderen, falls sie die Voraussetzungen erfüllen.

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