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«Was sich mir nähert, macht man kaputt»

Der Walliser SVP-National- und neu Regierungsrat Oskar Freysinger versteht es wie kaum ein anderer Schweizer Politiker, dank gezielter Provokationen im Gespräch zu bleiben. Für sein Umfeld kann dies allerdings zuweilen gravierende Folgen haben.

Sie sind erst wenige Monate Walliser Regierungsrat und haben in der «Üsserschwiiz» trotzdem öfter für Schlagzeilen gesorgt als wahrscheinlich alle Ihre Vorgänger. Absichtlich?Oskar Freysinger: Wenn ich auf meine Entscheide als Regierungsrat in den letzten Monaten zurückblicke, habe ich nichts völlig anders gemacht als andere Regierungsräte. Das Problem ist nicht, was ich mache, sondern wer ich bin. Die Medien haben mich in den letzten 14 Jahren als dankbares Thema entdeckt. Das ändert sich nicht von einem Tag auf den anderen. Wenn ich irgendein Mandat vergebe oder etwas sage, wird dies noch immer sofort zum Politikum.Wenn Sie wie gerade eben Ihren Freund, den umstrittenen Schriftsteller Slobodan Despot, als Kommunikationsberater in Ihrem Departement einstellen, kann doch die mediale Aufregung für Sie keine Überraschung sein? Bevor die Medien diese Angelegenheit breitgetreten haben, war mir das Skandalpotenzial von Slobodan Despot nicht bewusst. Er hatte in der Vergangenheit ja auch nie gross für Schlagzeilen gesorgt, sondern erst, als er mit mir in Verbindung gebracht werden konnte. Alles, was sich mir nähert, wird kaputt gemacht. Sogar Mitarbeiter in meinem Departement, die gut mit mir zusammenarbeiten, werden jetzt von meinen Gegnern attackiert.Schweizweit bekannt wurden Sie allerdings gerade wegen provokativer Auftritte. Sie haben doch diese Rolle seit Beginn Ihrer Politkarriere gesucht. Auf nationaler Ebene ja. Als Nationalrat habe ich immer bewusst mit den Medien gespielt und beide Seiten haben davon profitiert. In einer Zeit, in der Bilder wichtiger geworden sind als Text, war das für mich die einzige Möglichkeit, politische Botschaften zu verbreiten. Dieses Spiel habe ich erlernt. Es ist allerdings nicht ohne Risiko. Ich entscheide ja nicht, was tatsächlich aufgegriffen wird. Gewisse Provokationsversuche blieben ohne Resonanz, völlig unwichtige Details entwickelten eine Dynamik, die ich so nie erwartet hätte. Man kann eine Nadel im Heuhaufen zu einem Telefonmasten hochstilisieren.Bereuen Sie rückblickend bestimmte Aktionen? Zum Beispiel die Rezitation des «Fuzzi/Bortoluzzi»-Gedichts auf der SVP-Delegiertenversammlung 2002, das ziemlich derbe sexuelle Anspielungen auf den Bundesrat enthielt. Im Nachgang zur grossen medialen Aufregung kam es ja sogar zu einem Brandanschlag auf Ihr Wohnhaus. Ich habe als national noch unbekannter Walliser Kantonspolitiker ein satirisches Gelegenheitsgedicht verfasst. Nach dem Prinzip von Kurt Tucholsky, dass Satire alles darf. Ich hatte zuvor bereits solche Texte vorgetragen, die in der Partei immer für Heiterkeit sorgten. Diesmal war der Zeitpunkt allerdings problematisch. Genau an diesem Tag hatte Christoph Blocher Samuel Schmid als halben Bundesrat bezeichnet. Mein Reim wurde medial als Spaltpilz zwischen der Zürcher und der Berner SVP verwendet und Ende Woche brannte mein Haus.Wurden die Täter je gefasst? Eine links-anarchistische Gruppe aus Olten hat sich zum Anschlag bekannt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf, konnte aber nie Personen mit der Tat in Verbindung bringen.Verletzt es Sie, wenn Sie «Polit-Clown» oder «Pissoir-Poet» genannt werden? Inzwischen habe ich mich daran gewöhnt. Zu Beginn hat es mich aber geschmerzt. Der Brandanschlag war schier unerträglich. Ich wollte mit der Politik aufhören. Meine Frau hat mich davon abgehalten. Sie wollte, dass ich mich nach einem solchen Vorfall erst recht politisch engagiere. Aus Prinzip. Damit die Gewalt nicht über die Ausdrucksfreiheit siegt.

Ein Jahrzehnt später werden Sie mit dem Spitzenresultat in die Walliser Regierung gewählt und im Parlament verlieren die katholisch-konservativen Parteien erstmals seit 1857 die absolute Mehrheit. Was bedeutet das für den Kanton?

Das Ende dieser jahrzehntelangen absoluten politischen Dominanz war mein Hauptziel bei diesen Wahlen. Das Wallis musste sich politisch endlich öffnen. Der Pluralismus war bis anhin im Wallis nur ein leeres Konzept. Es war ein Filz entstanden. Die Leute hatten Angst, die allein herrschende CVP zu kritisieren. Aus Angst, zurückgebunden zu werden oder wirtschaftliche Nachteile zu erleben. Das war besonders spürbar, als ich 1999 die Walliser SVP gründete. Es war anfangs extrem schwierig, Leute zu rekrutieren. Viele hatten Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen oder um ihren Job.Und wie steht der Kanton am Ende dieser langen Alleinherrschaft da? Es ist zwiespältig: Eigentlich hat er seine Hausaufgaben gemacht, die Finanzen sind im Lot. Die Perspektiven sind allerdings schlecht. Die Zweit-wohnungsin­itia­ti­ve wird mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichten. Weiteren Schaden wird das neue Raumplanungsgesetz anrichten und vielleicht nimmt man uns auch noch die Pauschalbesteuerung weg. Dem Kanton würden alleine dadurch 83 Millionen Franken pro Jahr an Einnahmen fehlen. Das Wallis muss momentan mit sehr vielen Unsicherheiten leben. Als Randregion haben wir nicht die gleichen Möglichkeiten wie Zürich oder Genf, um auf solche Entwicklungen zu reagieren.Aus Ihrer Sicht sind also vor allem Entscheide der Restschweiz verantwortlich für die Probleme des Wallis? Ja. Die jüngsten Volksentscheide tun uns weh und sind mit grossen finanziellen Einbussen verbunden.Deshalb forderten Sie im Wahlkampf auch eine zusätzliche Milliarde an Bundessubventionen für Ihren Kanton? Allein das neue Raumplanungsgesetz kostet das Wallis vier Milliarden. Es kann doch nicht sein, dass der Bund einen Kanton wirtschaftlich derart einengt, ohne ihn dafür zu entschädigen. Wenn mehr Hotels als Zweitwohnungen gebaut werden sollen, die Banken dafür aber keine Kredite vergeben, braucht es Unterstützung von ausserhalb.Der Zweitwohnungsbau ist aber kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Das müsste doch auch im Wallis klar sein? Das Wallis ist im Verhältnis zur Fläche weniger verbaut als jeder andere Kanton. Die Exzesse kon­zen­trie­ren sich auf einige Tourismusorte. In der Vergangenheit, vor dem Zonenplan im Jahr 1973, ist dort tatsächlich vieles falsch gelaufen. Lange vor der Zweitwohnungsin­itia­ti­ve wurden aber Massnahmen ergriffen. Bis 2014 sollten zum Beispiel die Gemeinden ihre Zonenpläne revidieren. Der Eingriff von aussen wäre gar nicht nötig gewesen. Er hat vielmehr die bisherigen Anstrengungen sabotiert. Jetzt schaut jeder nur noch für sich.Trotz der Wahl in den Regierungsrat haben Sie sich entschieden, bis zum Ende der Legislatur 2015 Nationalrat zu bleiben. Übernehmen Sie sich nicht? Es ist machbar und vor allem eine Frage der Organisation. Die Doppelfunktion ist zudem der einstimmige Wunsch der SVP Wallis. Die Auswertung der Plattform «Politnetz» hat aber ergeben, dass Sie in der Sommersession der Parlamentarier mit den meisten Absenzen waren. Sie haben die Hälfte der Abstimmungen verpasst. Sie wissen ja auch, dass Politik kaum im Ratssaal selber gemacht wird. Durch mein Mandat in Bern kann ich nach wie vor Einfluss auf Geschäfte nehmen, die das Wallis betreffen. Das Netzwerk und die Bekanntschaften habe ich.Auch das Amt als Vizepräsident der nationalen SVP haben Sie behalten. Wie ist Ihr Verhältnis zu Übervater Christoph Blocher? Sie sollen einer der wenigen in der Partei sein, der es wagt, ihm zu widersprechen? Das ist so. Zwischen uns sind in der Vergangenheit einige Male die Fetzen geflogen. Aber wir sind beide nicht nachtragend. Zudem habe ich grossen Respekt vor ihm und seinen Leistungen.Im Gegensatz zu Blocher und vielen anderen prominenten Köpfen der SVP haben Sie sich in einer Personenwahl durchgesetzt. Hat Ihnen das Respekt oder doch eher Neid eingebracht? Meine Wahl hat Blocher erstaunt, vor allem als ich im zweiten Wahlgang trotz tieferer Stimmbeteiligung nochmals zulegen konnte. Er ist danach auf mich zugekommen und hat mir die Hand geschüttelt. Das war ein sehr ergreifender Moment. Früher hat er wiederholt an mir gezweifelt, hatte auch Mühe, mich einzuordnen. Wir sprechen ein anderes Publikum an. Blocher hat einen sehr guten Zugang zur konservativen, ländlichen Bevölkerung. Er kommt bei der urbanen Bevölkerung, den Secondos und auch den Frauen weniger gut an. Ich habe weniger Mühe, mich in unterschiedlichen Welten zu bewegen.Auch in jener europäischer Rechtspopulisten. Nach der Minarett-In­itia­ti­ve haben Sie diesen Kontakt gesucht. Ich wurde eingeladen – von Geert Wilders aus den Niederlanden und von der Organisation Riposte Laïque aus Frankreich. Das waren die einzigen Kontakte, die ich bis heute hatte. Auch diese Geschichte wurde aufgebauscht. Die islamkritische Haltung von Wilders teile ich aber. Ich bin ein Islamkritiker. Mich stört, wenn dogmatische Vorstellungen oder die Scharia hier eins zu eins angewendet werden sollen. Solches fordern aber nur Minderheiten der hiesigen muslimischen Bevölkerung. Man darf diese Minderheiten aber nicht unterschätzen. In der Schweiz sind islamistische Gruppierungen aktiv. Und anders als gemässigte Organisationen erhalten sie grosse finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, zum Beispiel aus Saudi-Arabien. Mit Ihrem Amt als Walliser Bildungs- und Sicherheitsdirektor hätten Sie doch die Möglichkeit, gemässigte Organisationen zu fördern. Ich schütze jeden moderaten Muslim. Ich verlange nicht, dass sie ihre Wurzeln verleugnen oder sich assimilieren. Ich verlange nur, dass sie den Rechtsstaat über die Religion stellen. Allein damit ist jedes Problem gelöst. Aber es gibt leider viele Muslime in der Schweiz, die dies nicht akzeptieren. Derartige Strömungen gibt es in jeder Religion, auch im Christentum. Ist Ihre Haltung hier ebenso kritisch? Selbstverständlich. Ich wäre auch der Erste, der sich wehren würde, wenn zum Beispiel eine Gruppierung das Alte Testament zur Rechtsgrundlage machen wollte.

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