Zum Hauptinhalt springen

Wehklagen auf der Wohlstandsinsel

Die Bilanz nach acht Jahren im neuen Finanzausgleich: Die reichen Kantone Zug und Schwyz werden immer noch reicher. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sie immer mehr abliefern müssen. Nicht viel besser ergeht es dem Aufsteiger Obwalden.

Wie misst man den Wohlstand eines Kantons? Diese Frage musste der Bund klären, bevor er 2008 den neuen Finanzausgleich NFA einführen konnte. Die Antwort ist bestechend einfach: Die Spezialisten des Bundes berechnen für jeden einzelnen Kanton, wie viel Geld dieser theoretisch besteuern kann, um Einnahmen zu generieren. Wie hoch die Steuerbelastung effektiv ist, spielt aber keine Rolle. Am stärksten fallen dabei die Einkommen der Einwohner und die Gewinne der Firmen ins Gewicht. Was bei dieser Rechnung herauskommt, heisst im Jargon «Ressourcenpotenzial» (s. Kasten zur Grafik). Kantone mit überdurchschnittlichem Potenzial zahlen in den NFA ein, die anderen werden unterstützt. Der Blick auf die ersten acht NFA-Jahre zeigt vor allem eines: Zug und Schwyz setzen sich wohlstandsmässig in grossen Schritten vom Rest der Schweiz ab. Der Vergleich der Zahlen von 2008 und 2015 illustriert zum einen, wie massiv Zug seinen Spitzenplatz, den es schon 2008 hatte, ausbauen konnte. Zum anderen wird deutlich, wie rasant Schwyz seine Wirtschaftskraft vergrössern konnte. Die Innerschweizer haben seit 2008 Nidwalden, Zürich, Basel und Genf überholt und liegen heute unangefochten auf dem zweiten Platz. Zu verdanken hat Schwyz dies in erster Linie den vielen gut betuchten Einwohnern, die sich vom milden Steuerklima haben anziehen lassen. In keinem Kanton machen Einkommen und Vermögen einen so grossen Teil des Ressourcenpotenzials aus wie in Schwyz. Ganz anders der Kanton Zug, der landesweit zu den potentesten Unternehmensstandorten gehört.

Höhere Steuern in Schwyz

Trotz der enormen Wohlstandsvermehrung herrscht in Zug und Schwyz keine Freude. Beide Kantone schreiben rote Zahlen, schnüren Sparpakete – und in Schwyz kam es sogar zum vermeintlich Undenkbaren: Die Mehrheit stimmte im September an der Urne einer Steuererhöhung zu. In beiden Kantonen ist der NFA der ideale Prügelknabe. Die Beiträge, die Zug und Schwyz abliefern müssen, sind tatsächlich massiv angestiegen. Schwyz zahlte 2008 noch 48,5 Millionen Franken – heute sind es 166 Millionen. Für Zug stieg die Belastung von 180 auf 315 Millionen. Stimmt es also? Ist der NFA schuld an der Misere im Steuerparadies?

«Genau so vorgesehen»

Sicher ist, dass der NFA ziemlich genau so funktioniert, wie es vorgesehen war. Zwar gibt es ein Problem mit der sogenannten Solidarhaftung, die zeitweilig dazu führte, dass Zug und Schwyz mehr abliefern mussten, weil Zürich wegen der Bankenkrise weniger zahlte. Das ist aber ein Nebeneffekt. Grundsätzlich sind die stark steigenden Zahlungen die logische Folge des gewaltigen Wachstums der Wirtschaftskraft von Zug und Schwyz. «Die Reaktion auf einen derartigen Zuwachs an Finanzkraft war vom System von Anfang an genau so vorgesehen und sollte nun eigentlich keinen Anlass zu Klagen bieten», hielt dazu sogar die wirtschaftsnahe Denkfabrik Avenir Suisse fest, die nicht im Verdacht steht, sich für übertriebene Umverteilungen einzusetzen.

Der Fall Obwalden

Mit anderen Worten: Wenn die Zuger und Schwyzer trotz ihres phänomenalen Ressourcenpotenzials zu wenig einnehmen, um ihren Haushalt im Gleichgewicht zu halten, ist daran weniger der NFA schuld, als vielmehr sie selber, weil sie an ihrer rekordtiefen Steuerbelastung festhalten. Natürlich ist es aus Sicht von Zug und Schwyz ein Hohn, dass sie die Steuern erhöhen sollen, um die NFA-Beiträge zu bezahlen Doch aus Sicht des Systems sieht dies anders aus: Ein Ziel des NFA ist, die Unterschiede in der Steuerbelastung zu verringern. Und hier haben Zug und Schwyz noch einigen Spielraum, bevor sie zum drittplatzierten Nidwalden zurückfallen. Aus Sicht der anderen Kantone sieht das Ganze sowieso noch einmal anders aus: Zug und Schwyz konnten ihre Wirtschaftskraft wohl zum grossen Teil dank Zuzügen aus dem Inland – auf Kosten anderer Kantone – steigern. Diese erachten die höheren NFA-Beiträge denn auch als kleinen Trost. Fazit: Der NFA wirkt. Das erlebt zurzeit auch Obwalden, dessen umstrittene Steueroffensive so viele Steuerzahler anlockte, dass der Kanton auf der Rangliste der Wirtschaftskraft vom 25. auf den 13.Platz kletterte. Die Kehrseite: Statt 50 erhält Obwalden noch 15 Millionen aus dem NFA – und auch Obwalden schreibt rote Zahlen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch