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Weitere Schummeleien in der Bundesverwaltung

bern. Weitere harsche Kritik am Beschaffungswesen des Bundes. Ein neuer Bericht zeigt massive Mängel auf.

Nachdem sich die Wogen rund um das Informatikprojekt Insieme langsam geglättet haben, wirft der neuste Prüfungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erneut ein schlechtes Licht auf das Beschaffungswesen in der Bundesverwaltung. Unter die Lupe genommen wurden 15 Bauprojekte. Der 30-seitige Bericht, den die Onlineausgabe der «Handelszeitung» publik machte, sieht ein «beträchtliches Verbesserungspotenzial» bei den beauftragten Bauleitungen und Unternehmen der Privatwirtschaft.

Die Liste der festgestellten Mängel ist lang und umfasst grob drei Bereiche. Gemäss dem Bericht fehlt die Kontrolle in der Bauüberwachung und Leistungserfassung. Oft mangelt es an Unterlagen wie Kontrollplänen über Arbeitszeiten, Baujournalen oder Tagesrapporten der Bauleitung. In den wenigsten Fällen könnten somit «Rückschlüsse zur erbrachten Leistung» gemacht werden. Weiter beanstandet die EFK, dass Bestelländerungen «nicht in einem ordentlichen Verfahren offeriert, bestellt und genehmigt wurden». Somit bestehe keine Übersicht nachträglicher Offerten oder eine Kalkulationsgrundlage der Firma. Schwer wiegt auch die Erkenntnis, wonach der Nachweis «nur vereinzelt» vorhanden gewesen sei, dass die verrechneten Leistungen auch erbracht worden seien. Die EFK fordert, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen «zügig vorangetrieben» werde.

Auch die ETH ist betroffen

Untersucht hat die EFK Werkverträge von 15 Bauprojekten, deren Bauherren die ETH Zürich, das Bundesamt für Bauten und Logistik sowie die Arma-suisse waren. Das finanzielle Volumen umfasse insgesamt 62 Millionen Franken, stelle jedoch keine repräsentative Stichprobe aller Bauprojekte dar, schreibt die Finanzkontrolle.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er seine Chefbeamten an die Kandare nehmen muss. So verschärfte er am Mittwoch die Verhaltensregeln für Beamte, um etwa den Missbrauch von Insiderwissen zu verhindern. Darin sind die Annahme von Geschenken, Ausstandspflichten oder der Umgang mit Einladungen geregelt. (sda/red)

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