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Wenig Lob für die Ener­gie­strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat für seine Ener­gie­strategie 2050 nicht viel Lob erhalten: AKW-Kritiker begrüssen sie zwar grundsätzlich, vermissen aber Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Unzufrieden sind die meisten bürgerlichen Kräfte – denn aus ihrer Sicht greift der Staat zu stark in den Markt ein.

Die Grünliberalen wollen mehr «marktwirtschaftliche Mechanismen und nicht immer mehr Regulierungen, Subventionen und Bürokratie», wie sie gestern mitteilten. Auch der FDP fehlt die Marktorientierung, obwohl der Bundesrat diese nun stärker gewichte als noch in der Vernehmlassungsvorlage. Dennoch setze der Bundesrat zu sehr auf «Staatsdirigismus und Subventionswirtschaft», schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Noch weiter geht die SVP mit ihrer Kritik. Das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfähigen Ener­gie­versorgung werde mit der Strategie nicht erreicht. Der SVP fehlen überprüfbare Meilensteine und die Möglichkeit, von diesen abzukehren.

«Russisches Roulette»

Die FDP möchte die gesamte Ener­gie­strategie dem Stimmvolk vorlegen. Wie die meisten bürgerlichen Parteien fordert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dass das bilaterale Stromabkommen mit der EU Teil der Ener­gie­strategie werden muss. Atomkritiker begrüssen, dass der Bundesrat explizit auf Atomkraftwerke verzichten will. Sie fordern allerdings Laufzeitbeschränkungen für die bestehenden Anlagen. Die AKW abschalten zu wollen, ohne Laufzeiten zu definieren, ist für die Grünen «unverantwortlich». Der Bundesrat habe sich nicht getraut, das Risiko für die Bevölkerung zu reduzieren, schreibt die SP.

«Ein solcher Atomausstieg wird zum russischen Roulette für die Bevölkerung», meint Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Ener­gie­-Stiftung. Auch Greenpeace spricht von einer verpassten Chance. Swisscleantech bezeichnet die Vorlage wegen des Verzichts auf Laufzeiten als «Minimallösung».

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen fordert eine stärkere Gesamtbetrachtung. Er vermisst klare Bedingungen für Investitionen in die Speicherung und die Übertragung von Strom. (sda)

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