Wenig Zuspruch, viel Kopfschütteln

Der Applaus für Regierungsrat Markus Kägi (SVP) und seinen Ener­gie­planungsbericht hält sich in Grenzen. Bislang klatschen nur die Freisinnigen. «Die FDP nimmt die realistische Grundhaltung der Regierung erfreut zur Kenntnis», schreiben sie in einer Mitteilung und loben den Kanton dafür, dass er im Gegensatz zum Bund bei der CO2-Reduktion «auf Zielkurs» sei. Auch im Gebäudebereich sei der Umstieg auf erneuerbare Ener­gie­n «in vollem Gange», weshalb die FDP «weitere Interventionen» absolut überflüssig findet. Diese Einschätzung teilt man auf links-grüner Seite erwartungsgemäss nicht. Die SP sieht in Kägis Bericht bloss «erste zögerliche Ansätze, eine Ener­gie­wende auf kantonaler Ebene mitzutragen». Vom Ener­gie­direktor fordert die Partei «mehr Wille und Kreativität», um einen Atomausstieg bereits bis im Jahr 2025 zu ermöglichen. Auch die Grünen wünschen sich einen fixen Ausstiegstermin, wenn auch erst 2029. Auch sie verlangen vom Kanton mehr Engagement. «Im Gegensatz zum Baudirektor sind die Grünen der Meinung, dass ein ‹Weiter wie bisher› nicht genügt», heisst es im Communiqué. Der Regierungsrat unterschätze die Möglichkeiten des Kantons, der Spielraum sei wesentlich grösser als von Kägi beschrieben. GLP und SP fordern Zwänge Am härtesten formulieren die Grünliberalen ihre Kritik. Zwar teilen sie Kägis Einschätzung, wonach die Herausforderungen im Ener­gie­sektor gross sind. «Umso enttäuschender ist es, dass die Regierung sich mehrheitlich mit der Fortsetzung der bisherigen Massnahmen begnügt.» Die GLP vermisst beim Kanton ein klares Bekenntnis zur Ener­gie­strategie des Bundes. Und sie kritisiert Kägis Fokus vor allem auf günstigen und sicher verfügbaren Strom. Der Baudirektor vernachlässige, dass die Versorgung laut Verfassung auch «umweltschonend» und «rationell» sein müsse. Wie die SP verlangt die GLP mit Blick auf die Ener­gie­verbraucher nebst Anreizen auch Zwänge zur Sparsamkeit. Und sie fordert den Kanton auf, sich mit seinen Hochschulen «als Treiber und Nährgrund für Innovation im Ener­gie­bereich» zu positionieren. (awe)

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