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Widerstand gegen Bersets Pläne

Rückschlag für Bundesrat Alain Berset. Seine Vorschläge für Reformen im Gesundheitswesen stossen weitherum auf Ablehnung.

Die Pläne von Gesundheitsminister Berset, den Zulassungsstopp für Spezialärzte auf die ambulante Gesundheitsversorgung auszudehnen, stossen auf heftigen Widerstand. Den Kantonen, die die Zahl der Ärzte selbst steuern sollen, schlägt viel Misstrauen entgegen. Der Dachverband der Ärzte, die FMH, spricht von einem «fatalen Signal» für den Arztnachwuchs. Dieser müsse schon bei Studienbeginn zweifeln, ob er «jemals ausserhalb des Spitals» arbeite. Der Verband der Assistenz- und Oberärzte erachtet eine unbefristete Einschränkung als verfassungswidriges Berufsausübungsverbot. Der Krankenkassenverband Santésuisse hält derweil die Kantone für die falsche Stelle. Deren Interessenkonflikte würden zu einer «politisch motivierten» Steuerung führen. Patientenstellen und SP dagegen finden, dass die Kantone noch eine bessere Wahl seien als die Krankenkassen.

Eingriff in Tarifautonomie

Der Bund hat zudem vor, künftig einzugreifen, wenn die Kosten in einem Kanton aus dem Ruder laufen. Dort will er die Tarife um bis zu 10 Prozent senken dürfen. Dieser Teil der Gesetzesvorlage geht sogar jenen zu weit, welche die Stossrichtung begrüssen. Die SP befürchtet Qualitätseinbussen, weil die Gefahr besteht, dass nur noch auf die Kosten geschielt wird. Diese würden nicht nur wegen der Grösse des Angebots steigen, schreibt die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Die Tarife seien Sache der Tarifpartner, hält die GDK fest. Die Tarifpartner – Krankenkassen, Spitäler und Ärzte – sowie FDP und SVP wehren sich gegen einen Eingriff des Staates.

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