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Widmer-Schlumpf auf Mission für Banker

BERN. Die Schweizer Banken fürchten, dass sie durch neue Regeln der EU diskriminiert werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will das offenbar zu verhindern versuchen, indem sie das von der EU gewünschte Zinsbesteuerungsabkommen als Druckmittel nutzt.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird morgen das Treffen der EU- und Efta-Finanzminister in Luxemburg nutzen, um ein Thema anzusprechen, das den Schweizer Bankern unter den Nägeln brennt: die neue Finanzmarktrichtlinie (MiFID II). Schweizer Finanzdienstleister fürchten nämlich, durch deren Revision diskriminiert zu werden.

«Im Endeffekt bedeutet dies für Schweizer Banken, die im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft tätig sind, eine nochmalige Verschlechterung des Status quo», sagte Claude-Alain Margelisch, Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung, Anfang September anlässlich einer Medienkonferenz. «Inskünftig dürften sie ihre Kunden und deren Anlagen nur noch innerhalb der EU betreuen.» Neben dem Abfluss von verwalteten Kundengeldern habe die neue Richtlinie auch eine bedeutende Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Schweiz in die EU zur Folge.

Ziel der Finanzmarktrichtlinie ist es, spekulative Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern, wie sie vor der Finanzkrise vorkamen. Ausserdem soll der Schutz der Kleinanleger verbessert werden. Beispielsweise sollen künftig Retrozessionen, welche die Banken im Sinne von Provisionen erhalten, wenn sie ein bestimmtes Produkt verkaufen, den Kunden weitergegeben werden. In der Schweiz existiert dazu bereits ein Bundesgerichtsurteil .

Die Arbeiten zur Finanzmarktrichtlinie sind bereits fortgeschritten, denn die neue Regelung soll 2014 in Kraft treten. Das EU-Parlament und die EU-Staaten (Ministerrat) müssen nur noch letzte Differenzen bereinigen.

Zu den noch offenen Punkten gehört die sogenannte Drittstaatenregelung, von der auch Schweizer Finanzdienstleister betroffen sind. Künftig sollen Unternehmen aus Drittstaaten ihre Finanzdienstleistungen für Privatkunden in der EU nur noch über eine Zweigniederlassung erbringen können. Für professionelle Anleger gilt dies nicht.

Filiale in jedem Land gefordert?

Gegenstand der Kompromissverhandlungen ist nun, ob es in jedem EU-Land eine solche Zweigstelle braucht oder nur in einem. Fraglich ist auch noch, wer die Bewilligungen für eine Zweigniederlassung erteilt und welche Dienstleistungen eine Zweigniederlassung anbieten muss. Ist es lediglich die Kundenberatung oder auch die Verwaltung der Portfolios? Gerade dieser Punkt bereitet den Schweizer Banken Bauchweh.

Da noch nichts definitiv entschieden ist, bietet sich für die Schweiz nun die Möglichkeit, der EU-Kommission ihre Bedenken darzulegen. Dazu ist EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die richtige Adresse, mit dem Widmer-Schlumpf während des morgigen Treffens ein Gespräch hat. Denn es ist in erster Linie die EU-Kommission, welche die Ausführungsbestimmungen ausgestalten wird.

Die EU-Kommission beteuert denn auch, es gehe ihr bei der Richtlinie um den Schutz der Kleinanleger und nicht um Marktabschottung. Doch gleichzeitig lässt sie durchblicken, dass sie keine Briefkastenfilialen will.

Die Schweiz ihrerseits wittert ihre Chancen in der von der EU gewünschten Verhandlung über ein erweitertes Zinsbesteuerungsabkommen (Ausgabe vom 10. Oktober). Ein solches Abkommen ergebe für die Schweiz nur Sinn, wenn sich ihr Marktzugang nicht verschlechtere, sagte die Finanzministerin in einem Interview in der «NZZ». Deutlicher steht es in einem Communiqué der Bundesverwaltung. Dort heisst es, dass Anpassungen im Zinsbesteuerungsabkommen nur vereinbart würden, wenn es im Rahmen der MiFID eine befriedigende Lösung der Regeln für Drittstaaten gebe.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, der nicht nur die Zinsbesteuerung, sondern gerne auch den automatischen Informationsaustausch verhandeln möchte, hatte im Sommer vor seinem Schweiz-Besuch gesagt: «Ich bringe kein Zückerchen in meiner Tasche mit.» Dies war eine klare Absage an jene, die als Gegenleistung zum automatischen Informationsaustausch den Zugang zum EU-Markt für Schweizer Finanzdienstleister forderten.

Die EU ist unter Zeitdruck

Doch mittlerweile drängt die Zeit. Denn die EU-interne Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie, mit der Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, wird von Luxemburg und Österreich nur akzeptiert, wenn Fortschritte mit den Drittstaaten vorzuweisen sind.

Welche Art von Fortschritten die EU-Kommission im Dezember präsentieren muss, machte der luxemburgische Finanzminister kürzlich im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» deutlich: «Es reicht nicht, zu verkünden, dass Verhandlungen mit der Schweiz begonnen haben. Das würde ja noch nichts über das Ergebnis sagen.» Damit dürfte dieses Dossier noch einige Zeit blockiert sein.

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