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Wie die Politik die Nationalbank am besten steuern könnte

Die Initianten der Goldinitiative hegen ein tiefes Misstrauen gegen alle staatlichen Institutionen – die Nationalbank inbegriffen. Einig sind sich alle Akteure, dass es zentral ist, dass die Nationalbank unabhängig ist. Die Geldpolitik jedoch mit einer Formel zu betreiben, erachten Experten als problematisch.

Lukas Reimann, Mitinitiant der Goldinitiative, wählte in der Nationalratsdebatte markige Worte: «Der grosse Betrug unserer Zeit geschieht mit dem Geld. Zentralbanken, Geschäftsbanken und Regierungen spielen mit dem Eigentum der Bürger», rief der SVP-Vertreter beschwörend in den Ratssaal. Reimann hängt libertären Ideen nach: Die Vertreter dieser Staatsphilosophie misstrauen staatlichem Handeln ganz grundsätzlich und finden es – im Gegensatz zu den klassischen Liberalen – auch nicht gut, dass der Staat Steuern erhebt und damit beispielsweise Infrastruktur bereitstellt.

Misstrauen gegen Zentralbank

Auch die Geldpolitik möchten die Libertären nicht in die Hände einer staatlichen Zentralbank geben. Deshalb übt das Gold auf sie eine grosse Faszination aus: Den Wert des Edelmetalls kann der Staat kaum beeinflussen. Am liebsten möchten die Libertären zum Goldstandard zurückkehren. Dies würde bedeuten, dass die Zentralbank garantieren müsste, dass sie jede Geldeinheit jederzeit in eine bestimmte Menge Gold tauschen kann. Die bekanntesten Verfechter des Goldstandards sind der ehemalige, ewige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der US-Verleger Steve Forbes und gewisse Exponenten der republikanischen Partei in den USA. Die Goldinitiative propagiert zwar nicht die Rückkehr zum Goldstandard – aber sie zielt in diese Richtung.

Goldstandard wäre sehr teuer

Eine Rückkehr zum Goldstandard würde die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu massiven Goldkäufen verpflichten. Diese besitzt derzeit einen Goldbestand von 39 Milliarden Franken. Die Geldmenge betrug im Vergleich dazu per Ende 2012 813 Milliarden Franken. Möchte die Nationalbank nur ein Drittel der Geldmenge mit Gold decken, müsste sie für 230 Milliarden Franken Gold kaufen. Die Initianten haben angesichts dieser riesigen Summe wohlweislich davon abgesehen, die Rückkehr zum Goldstandard zu fordern. Die Initiative sieht nun vor, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Bilanzsumme als Gold halten muss. Dies würde Goldkäufe im Umfang von 60 Milliarden Franken bedingen.

Unabhängigkeit ist zentral

Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass ein gesundes Misstrauen in die staatliche Geldpolitik durchaus angezeigt ist. Immer wieder haben sich hoch verschuldete Staaten über die Notenpresse finanziert. Verlierer dieser Politik waren die Sparer, deren Guthaben entwertet wurde. Um eine solche Fehlentwicklung zu verhindern, hat die Schweiz – wie andere Industriestaaten – die Unabhängigkeit der SNB in der Verfassung verankert. Dass eine Zentralbank unabhängig sein muss, darüber herrscht weitgehend Konsens. Viel umstrittener ist dagegen die Frage, wie die Ziele der Nationalbank formuliert werden. Daniel Kalt, Chefökonom der UBS Schweiz, findet, dass die SNB einen klaren Auftrag habe: «Die SNB muss für Preisstabilität sorgen. Im Gegensatz dazu lautet der Auftrag der US-Notenbank, zwei Ziele zu verfolgen, nämlich Preisstabilität und Vollbeschäftigung.» Den Zielkonflikt, mit dem sich die US-Notenbank konfrontiert sehe, habe die SNB nicht. Ernst Baltensperger, emeritierter Professor für Geldpolitik der Universität Bern, begrüsst es ebenfalls, dass die Nationalbank explizit das Ziel der Geldwertstabilität verfolgen muss. «Wenn man dieses Ziel bei uns noch stärken wollte, so könnte man es explizit in der Verfassung nennen», schlägt er vor. «Ein solcher Verfassungsartikel hätte eine noch grössere gesellschaftliche Bindungskraft», führt er weiter aus. Es war übrigens ein Parlamentsentscheid, der dazu geführt hat, dass die Preisstabilität nicht als Ziel in der Bundesverfassung steht. Bei der Totalrevision der Bundesverfassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dieses Ziel explizit zu erwähnen. Doch die linken Parteien im Parlament lehnten dies vehement ab und fanden schliesslich eine Mehrheit. Die Linke findet traditionellerweise eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik zu starr. Das Ziel der Preisstabilität hat die SNB weitgehend erreicht: «In den letzten 20 Jahren lag die durchschnittliche Inflation unter einem Prozent», schreibt die SNB. Die Zielsetzung der Nationalbank lautet, diesen Wert mindestens unter zwei Prozent zu halten.

Intelligente Formel gesucht

Eine Alternative zum Konstrukt einer unabhängigen Notenbank wäre es, eine Formel in der Bundesverfassung zu verankern, wie dies die Initianten der Goldinitiative verlangen. «Die Regel, welche die Initianten vorschlagen, ist nicht sehr klug. Hätte die Regel während der Eurokrise gegolten, hätte sie zur Folge gehabt, dass die Nationalbank einen Goldbestand von rund 100 Milliarden Franken hätte aufbauen müssen. Doch bei einer Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik könnte sie diesen Goldbestand nicht verkaufen», betont UBS-Ökonom Daniel Kalt. Es stellt sich indes die Frage, ob es möglich ist, das Anliegen der Initianten mit einer intelligenteren Formel umzusetzen. Denkbar wäre beispielsweise festzulegen, dass die Geldmenge nicht stärker wachsen darf als das Bruttoinlandprodukt. Diese Formulierung würde dem Grundsatz der Monetaristen – den Hardlinern in der Geldpolitik – entsprechen. Ernst Baltensperger findet auch eine solche Formel «wenig glücklich». Zwar habe sich die Geldnachfrage in der Vergangenheit über die lange Frist mehr oder weniger proportional zum Bruttoinlandprodukt entwickelt. «Die Proportionalität von Geldnachfrage und Bruttoinlandprodukt ist aber kein Naturgesetz», betont er. Laut dem Geldtheoretiker könnten strukturelle Gründe wie die technologische Entwicklung dazu führen, dass es zu Brüchen in der Geldnachfrage kommt. UBS-Ökonom Kalt hat zudem Bedenken, dass sich eine solche Formel in einer Krise als zu unflexibel erweisen könnte. Für ihn steht fest: «Eine Patentlösung gibt es in dieser Thematik nicht.»

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